Verena Madner als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, Freitag, in der Präsidentschaftskanzlei Verena Madner als neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt. Madner ist Professorin für Öffentliches Recht, Umweltrecht, Public und Urban Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Die Angelobung fand aufgrund der Maßnahmen gegen das Corona-Virus im kleinsten Kreis statt; anstelle des Handschlags nach der Gelöbnisformel hob Verena Madner die rechte Hand. In einer kurzen Rede vor der Angelobung sprach der Bundespräsident die außergewöhnliche Situation an, die durch die Maßnahmen gegen das Corona-Virus derzeit herrscht. Schon heute sei absehbar, dass diese dramatischen Einschränkungen auch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen würden. „Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“, so Bundespräsident Van der Bellen.

„Den VfGH sehe ich als Hüter der modernen, liberalen Demokratie“

Er erinnerte auch daran, dass die in der Bundesverfassung 1920 festgeschriebene Verfassungsgerichtsbarkeit heuer hundert Jahre alt wird. Diese sei ein wichtiger Pfeiler unseres Rechtsstaats und habe sich durch Jahrzehnte bewährt. „Den Verfassungsgerichtshof sehe ich als Hüter der modernen, liberalen Demokratie“, sagte der Bundespräsident.

Für VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter ist Verena Madner „eine Vizepräsidentin, die sich als Forscherin und Lehrende an der Wirtschaftsuniversität Wien national und international höchstes Ansehen erworben hat. Ich heiße sie im Kollegium der Verfassungsrichterinnen und -richter sehr herzlich willkommen.“ Mit ihren außeruniversitären Tätigkeiten im Außenministerium, in einer unabhängigen Kollegialbehörde und in verschiedenen Kommissionen habe sie sich überdies auch in der juristischen Praxis einen Namen gemacht. Madner selbst sagt über ihre neue Funktion: „Das ist eine große Herausforderung und zugleich sicher eine der interessantesten juristischen Aufgaben in unserem Land. Ich freue mich sehr darauf.“ 

Verena Madner war für die Funktion der Vizepräsidentin des VfGH von der Bundesregierung vorgeschlagen worden. Mit ihrer Angelobung ist der Verfassungsgerichtshof nach über zehn Monaten wieder vollzählig besetzt.