Öffentliche Verhandlung: Antrag der Erdöl-Lagergesellschaft mbH gegen Bund

Antrag der Erdöl-Lagergesellschaft mbH gegen Bund wegen Ersatz von Kosten für die Bevorratung von Pflichtnotstandsreserven (Art. 137 B-VG; Näheres zum Antrag finden Sie hier).

Zur weiteren Klärung der Rechtssache führt der Verfassungsgerichtshof am Freitag, 28. Februar 2025, 9.00 Uhr, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich unter verhandlung@vfgh.gv.at anzumelden. Medienvertreterinnen und ‑vertreter wenden sich für eine Akkreditierung bitte an c.mayrbaeurl@vfgh.gv.at.