Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des VfGH vorgeschlagen
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, Univ.-Prof. Dr. Daniel Ennöckl, Professor für Öffentliches Recht und Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien, als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen. Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten wird Ennöckl sein Amt antreten.