Decisions to review a norm (Archive)

Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG

Prüfung einer Wortfolge des § 10 Abs. 5 Satz 2 StbG 1985 betreffend den Ausschluss von der Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (G 150/2024)

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens

Entscheidung vom 3. Dezember 2024

Prüfung eines Flächenwidmungsplans einer Kärntner Marktgemeinde

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Velden am Wörther See, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Velden am Wörther See am 07.07.2004 und 14.09.2004 hinsichtlich eines bestimmten Grundstücks (V 81/2024) 

Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Velden am Wörther See betreffend ein konkretes bezeichnetes Grundstück; keine Erforderlichkeit einer erneuten Grundlagenforschung und Interessenabwägung für spätere – nicht die Widmung ändernde – Anpassungen an geänderte gesetzliche Vorgaben 

Entscheidung vom 25.11.2024 (V81/2024)

Prüfung einer Übergangsbestimmung der Tir BauO 2022

Prüfung des § 71 Abs. 13 TBO 2022 idF LGBl. 64/2023 betreffend lagemäßige Abweichung von höchstens 120 cm bei Gebäuden gegenüber einer nach früheren baurechtlichen Vorschriften erteilten Baubewilligung (G 107/2024)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Tir BauO 2022 betreffend die lagemäßige Abweichung von höchstens 120 cm bei (älteren) Gebäuden gegenüber einer nach früheren baurechtlichen Vorschriften erteilten Baubewilligung; keine Unsachlichkeit der nachträglichen gesetzlichen Genehmigung rechtswidriger Abweichungen auf Grund ungenauer Katastralmappen

 Entscheidung vom 2. Oktober 2024 (G 107/2024)

Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG

Prüfung des §74 ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen (G 32/2024)

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des ZivildienstG betreffend die schriftliche Ausfertigung von automationsunterstützten Erledigungen mangels Präjudizialität

Entscheidung vom 24. September 2024 (G 32/2024)

Prüfung einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG

Prüfung des § 8a VwGVG idF BGBl I 109/2021 betreffend die Gewährung von Verfahrenshilfe (G 3504/2023)

Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VwGVG betreffend den generellen Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in allen Verfahren außerhalb des Anwendungsbereiches von Art6 EMRK und Art47 GRC; Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze eines effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes; Unzulässigkeit der Einschränkung der Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren auf Verfahren im Anwendungsbereich des Art6 EMRK bzw Art47 GRC angesichts der möglichen Komplexität der inhaltlichen oder verfahrensbezogenen Rechtsfragen, der Schwierigkeiten des konkreten Sachverhaltes oder zur Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens im Einzelfall
Entscheidung vom 3. Oktober 2024 (G 3504/2023)

Prüfung einer Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung

Prüfung des § 1 Abs. 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung betreffend den Befähigungsnachweis für Absolventen einer Universität oder eines Master-Universitätslehrgangs (V 362/2023)

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges

Prüfung einer Bestimmung des EinkommensteuerG 1998

Prüfung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen wegen Wertpapierunterdeckung bei Pensionsrückstellungen (G 3505/2023)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger Ansprüche von Arbeitnehmern geeignet und im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verpflichtung zur Vornahme eines Gewinnzuschlags im jeweiligen Wirtschaftsjahr durch den Arbeitgeber dient der Besicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Sanktionierung einer – ohne Zutun des Arbeitgebers eingetretenen – Unterdeckung erst, wenn diese vom Arbeitgeber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ausgeglichen wird

Prüfung der LandschaftschutzgebietsV 2015

Prüfung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11.06.2015 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet Nr 1 hinsichtlich der Verkleinerung des Schutzgebiets (V 364/2023)

Einstellung des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens betreffend die Gesetzmäßigkeit einer LandschaftsschutzgebietsV der Steiermärkischen Landesregierung mangels Präjudizialität

Prüfung von Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG sowie des GaswirtschaftsG

Prüfung von Teilen des §77 ElWOG 2010 und §124 GWG 2011 betreffend den Tarif der Grundversorgung mit Strom und Gas (G 1102/2023 ua) 

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010 und des GaswirtschaftsG betreffend die Verpflichtung zur Grundversorgung von Haushaltskunden (Verbraucher) mit Strom und Gas; eindeutige Auslegung der hinreichend bestimmten grundsatzgesetzlichen Regelung der Grundversorgung; Regelung der Pflicht zur Grundversorgung aller Haushaltskunden mit Energie zu wettbewerbsfähigen und diskriminierungsfreien Preisen durch – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum gelegene sowie verhältnismäßige – gesetzliche Vorgaben im öffentlichen Interesse; freie Tarifgestaltung durch jedes Energieversorgungsunternehmen, sofern der Tarif nicht höher ist als jener, zu dem die größte Anzahl der Haushaltkunden beliefert wird.

Entscheidung vom 12. März 2024 (G 1102/2023 ua)

Prüfung einer Bestimmung des SchulpflichtG 1985

Prüfung des §27 Abs2 SchulpflichtG 1985 betreffend die fünftägige Rechtsmittelfrist gegen Bescheide der Bildungsdirektion (G 261/2023)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SchulpflichtG 1985 betreffend das Verfahren über die Anzeige der Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder durch häuslichen Unterricht; Beschleunigung des Verfahrens durch Verkürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage sowie die verkürzte Entscheidungsfrist von vier Wochen für das Bundesverwaltungsgericht; gesetzliche Verpflichtung der Schulbehörde zur unverzüglichen Entscheidung gewährleistet die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Schule im Fall der Untersagung der Teilnahme am häuslichen Unterricht oder am Unterricht einer Privatschule

Entscheidung vom 4. März 2024 (G261/2023)

Prüfung einer Bestimmung des Nö SozialhilfeG 2000

Prüfung des §12 Abs2 und Abs3 NÖ SozialhilfeG 2000 betreffend das Erfordernis eines – bereits vor Aufnahme in eine stationäre Betreuung bestehenden – Hauptwohnsitzes in Niederösterreich für die Kostenübernahme der stationären Betreuung durch das Land (G 238/2023)

Unsachlichkeit von Teilen von Bestimmungen des Nö SozialhilfeG betreffend die Voraussetzung des Bestehens eines Hauptwohnsitzes in Niederösterreich vor der Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den kategorischen Ausschluss von Sozialhilfeleistungen, wenn der Hauptwohnsitz in Niederösterreich erst mit der Aufnahme in die Pflegeeinrichtung begründet wird; keine Möglichkeit der Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens im Einzelfall sowie mangelnde Eignung und Erforderlichkeit der pauschalen Regelung für die ortsnahe Pflegeversorgung der im Bundesland bereits wohnhaften Bevölkerung 

Entscheidung vom 3. Oktober 2023 (G 238/2023) 

Prüfung eines Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles, eines Flächenwidmungsteiles und eines Bebauungsplanes der Oberösterreichischen Gemeinde Hinterstoder

Prüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 vom 27.11.2019, des Flächenwidmungsteiles Nr. 5 Änderung Nr. 5.65 vom27.11.2019 und des Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" vom 04.05.2021 (V 73/2023)

Aufhebung der Änderungen eines Örtlichen Entwicklungskonzeptteils und eines Flächenwidmungsteils der Gemeinde Hinterstoder mangels Grundlagenforschung und Interessenabwägung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; kein Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen im Entscheidungszeitpunkt und keine Auseinandersetzung mit den dem Projekt entgegenlaufenden Interessen; gänzliche Aufhebung des Bebauungsplans "Peham Villa" (planerische Einheit) wegen Wegfalls seiner Grundlagen

Entscheidung vom 6. Dezember 2023 (V73/2023 ua)

Prüfung einer COVID-19-Verordnung betreffend Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

Prüfung der Verordnung (ua) betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise (V 65/2023)

Gesetzwidrigkeit einer COVID-Maßnahmenverordnung betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise aus einem Nachbarstaat mangels hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen

Entscheidung vom 21. September 2023 (V65/2023)

Prüfung von Bestimmungen des Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG

Prüfung des §10 und §10a Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend die öffentliche Einsicht (und deren Einschränkung) in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (G 265/2023)

Verstoß des – mit der vom EuGH für ungültig erklärten Bestimmung der Geldwäsche-RL übereinstimmenden – §10 Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Register gegen §1 DSG iVm Art8 EMRK

Entscheidung vom 5. Dezember 2023 (G265/2023)

Prüfung des Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes der Tiroler Gemeinde Westendorf

Prüfung des Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes Schulgasse vom 22.10.2019 (V 72/2023)

Aufhebung eines Bebauungsplans und eines ergänzenden Bebauungsplans der Gemeinde Westerndorf mangels Festlegung von Straßen- und Baufluchtlinien für einen Servitutsweg; keine Differenzierung zwischen öffentlichen und – dem öffentlichen Verkehr dienenden – privaten Straßen durch das Tir StraßenG; Mindesterfordernisse des Tir RaumOG 2016 nicht erfüllt

Entscheidung vom 6. Dezember 2023 (V72/2023)

Prüfung einer Bestimmung der Gewerbeordnung

Prüfung des § 359b Abs. 1 Z 4 GewO 1994 betreffend die Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft (G 166/2023)

Unsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher Emissionen

Entscheidung vom 29. Juni 2023 (G 166/2023)

Prüfung von Bestimmungen des BBU-ErrichtungsG und des BFA-VerfahrensG

Prüfung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Rechtsberatung und -vertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (G 328/2022 ua)

Verstoß von Teilen von Bestimmungen des BBU-ErrichtungsG sowie einer Bestimmung des BFA-VG betreffend die Rechtsberatung und -vertretung durch die BBU-GmbH vor dem BFA und BVwG gegen die effektive Ausgestaltung des Rechtsschutzes; Anforderungen der GRC an die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater der BBU-GmbH durch die – vom BMI und der weisungsgebundenen Geschäftsführung geschlossenen – vertraglichen Regelungen nicht gewährleistet; keine wirksame gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit durch die Bindung der Geschäftsführung der BBU-GmbH an die (weisungsbefugten) obersten staatlichen Verwaltungsorgane; kein Verstoß gegen Art20 Abs1 B-VG betreffend die privatrechtsförmige Besorgung der eng zusammenhängenden Rechtsberatung und -vertretung; Funktion von Rechtsberatung und -vertretung als (einheitlicher) Komplementärmechanismus zur Gewährleistung effektiver Rechtsdurchsetzung im verwaltungsbehördlichen und -gerichtlichen Verfahren des Fremden stellt Privatwirtschaftsverwaltung und nicht schlichte Hoheitsverwaltung dar; keine funktionell staatliche Verwaltungsführung durch den Bund bei der Rechtsberatung trotz dessen (finanzieller) Verantwortung

Entscheidung vom 14. Dezember 2023 (G328/2022 ua)

Prüfung des Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde

Prüfung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans B22 Dorfstraße/Hintere Gasse – Bauwerk der Gemeinde Kematen vom 27.11.2020 soweit er sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit an der Sitzung des Gemeinderates (V 1/2023) 

Aufhebung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde wegen gesetzwidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit von der gesamten Sitzung des Gemeinderates auf Grund der COVID-19 Pandemie; Zulässigkeit der Teilnahme von Bürgern an Gemeinderatssitzungen nach der COVID-19-NotmaßnahmenV mangels Erlassung von – die Öffentlichkeit ausschließenden – verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

Entscheidung vom 9. März 2023 (V 1/2023-10)

Prüfung eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde

Prüfung des Flächenwidmungsplans "Umwidmung Gewerbegebiet Steinbrücken" vom 02.12.2019 und des Bebauungsplans "B13 Gewerbegebiet Steinbrücken" vom 17.06.2020 der Gemeinde Tösens betreffend ein bestimmtes Grundstück (V 4/2023 ua)

Aufhebung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde wegen gesetzwidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit von der gesamten Sitzung des Gemeinderates auf Grund der COVID-19 Pandemie; Zulässigkeit der Teilnahme von Bürgern an Gemeinderatssitzungen nach der COVID-19-NotmaßnahmenV mangels Erlassung von – die Öffentlichkeit ausschließenden – verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

Entscheidung vom 9. März 2023 (V 1/2023-10)

Prüfung der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend eine Abgabe von Zweitwohnsitzen

Prüfung des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29.12.2006 betreffend die Höhe der monatlichen Abgabe für Zweitwohnsitze (V 260/2022)

­­­­­­­­­­­­­­­­Aufhebung der ZweitwohnsitzabgabeV einer Kärntner Gemeinde mangels Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Zweitwohnsitze bzw das Ausmaß der jeweils erhobenen Ferienwohnungsabgabe; keine Berücksichtigung der gesetzlich zwingend vorgegebenen Kriterien der Steuersatzbestimmung

Entscheidung vom 9. März 2023 (V 260/2022)

Prüfung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – NAPV

Prüfung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (V 220/2022)

Gesetzwidrigkeit der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung 2017 (NAPV 2017) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft; Anspruch natürlicher und juristischer Personen auf Erlassung entsprechender Maßnahmen wie Aufhebung oder Änderung der NAPV 2017 gemäß dem – im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren ergangenen – Urteil des EuGH; Verpflichtung des Bundesministers zur Setzung von Maßnahmen, um den Nitratgehalt im Grundwasser auf 50 mg/l gemäß der Nitrat-Richtlinie zu reduzieren

Entscheidung vom 05. Dezember 2022.pdf (V 220/2022)

Prüfung näher bezeichneter Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG, des Sozialhilfe-GrundsatzG sowie der Verordnungen der Wiener Landesregierung zum Wiener MindestsicherungsG für die Jahre 2020, 2021 und 2022

Prüfung von Bestimmungen betreffend die Mietbeihilfe sowie die Mindeststandards und Grundbeträge zur Deckung des Wohnbedarfs bei Bedarfsgemeinschaften, den Sachleistungszwang für die Wohnkostenpauschale sowie für Zusatzleistungen bei Härtefällen (G 270/2022 ua, V 223/2022 ua)

Aufhebung von Wortfolgen einer Bestimmung des SozialhilfegrundsatzG betreffend das ausnahmslose Sachleistungsgebot für die Wohnkostenpauschale sowie für Zusatzleistungen bei Härtefällen; Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG auf Grund der Überschreitung der Höhe der Leistungen für Haushaltsgemeinschaften (75% des maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes) gegenüber der im SozialhilfegrundsatzG festgelegten Höchstgrenze von 70%; kein Spielraum für Landesgesetzgeber, die im Grundsatzgesetz festgelegten Höchstsätze zu überschreiten; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG und den Verordnungen hinsichtlich der – anders als die Wohnkostenpauschale berechneten – Gewährung von Mietbeihilfe in Form einer Geldleistung anstelle einer Sachleistung, solange die Höchstsätze nicht überschritten werden

Entscheidung vom 15. März 2023.pdf (G270/2022 ua, V223/2022 ua)

Prüfung einer Bestimmung des FremdenpolizeiG 2005

Prüfung des §53 Abs2 Z6 FPG idF BGBl I  87/2012 betreffend die Erlassung eines befristeten Einreiseverbots wegen Mittellosigkeit (G 264/2022)

Aufhebung einer Bestimmung des FremdenpolizeiG 2005 betreffend Einreiseverbote wegen Mittellosigkeit; Unsachlichkeit eines Einreiseverbotes – geltend für eine neuerliche Einreise – auf Grund der im Zeitpunkt einer Rückkehrentscheidung bestehenden Mittellosigkeit; Sicherstellung des Unterhalts von Drittstaatsangehörigen durch fremden- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bei erneuter Einreise; Rückkehrentscheidung beendet allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften

Entscheidung vom 06. Dezember 2022.pdf (G 264/2022)

Prüfung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs1 Z3, §2 Abs2 Z7, §2 Abs2a, §3b Abs2 und §6a ABBAG-Gesetz idF BGBl I 228/2021 betreffend die Gewährung von finanziellen Maßnahmen durch die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes und ihrer Tochtergesellschaft (COFAG) (G 265/2022)

Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Ausgliederung von staatlichen Verwaltungstätigkeiten an die COFAG, die Organisation der COFAG sowie die spezifische Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die COFAG; privatwirtschaftliche Tätigkeit der COFAG ist auf Grund des organisatorischen und funktionellen Naheverhältnisses zum Bund sowie der Befugnis, (hohe) finanzielle Mittel an einen weiten Kreis begünstigten Unternehmen zu gewähren, als staatliche Verwaltung iSd Art20 Abs1 B VG zu qualifizieren; Unternehmensgegenstand der COFAG vollständig durch den Gesetz- und Verordnungsgeber determiniert; Unsachlichkeit der Ausgliederung der — nicht an Weisungen, sondern an zivilrechtliche "Aufträge" des Bundesministers für Finanzen gebundenen — COFAG mangels wesentlicher selbständig zu entscheidender Aufgaben sowie wegen Zuständigkeit der Finanzverwaltung zur Überprüfung der Voraussetzungen als Gutachter und nicht als Abgabenbehörde; hinreichend direkte Leitungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen gegenüber der COFAG trotz Ausübung über die — im Eigentum des Bundes stehende — zwischengeschaltete Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den kategorischen Ausschluss eines Rechtsanspruches auf Gewährung von finanziellen Maßnahmen

Entscheidung vom 5. Oktober 2023 (G 265/2022 )

Prüfung einer Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde

Prüfung der Verordnung vom 24.04.2018 betreffend die Einrichtung einer Begegnungszone in der Stadt Hohenems (V 215/2022)

Aufhebung der BegegnungszonenV des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde; Unzuständigkeit des Bürgermeisters, Gemeindestraßen zu Begegnungszonen zu erklären auf Grund des statischen Verweises einer Bestimmung des Vlbg GemeindeG auf eine Bestimmung der StVO 1960 "idF der 19. StVO-Novelle"

Entscheidung vom 28. Februar 2023 (V 215/2022)

Prüfung einer Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Ischgl

Prüfung näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen (V 222/2022)

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen sowie der straßenpolizeilich relevanten Umstände

Entscheidung vom 28. November 2022.pdf (V 222/2022)

Prüfung einer Bestimmung der Steiermärkischen Landes-Verfassung

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 50 Abs. 1 Z 7 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 idF LGBl 76/2014 betreffend die

Gebarungskontrolle des Landesrechnungshofes von Wohnbauträgern, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten (G 221/2022)

Verstoß einer Bestimmung des Stmk L-VG 2010 betreffend die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs zur Kontrolle der Gebarung von Wohnbauträgern gegen bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen; keine Begründung einer Kontrollzuständigkeit des Landesrechnungshofs Steiermark durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stmk Landesregierung und einem Wohnbauträger; Begründung von Kontrollbefugnissen des Rechnungshofs des Bundes – und auf Grund der "Gleichartigkeit" auch des Landesrechnungshofs – nur durch Organe der Gesetzgebung im Wege eines Gesetzes im formellen Sinn und nicht durch Verwaltungsorgane

Entscheidung vom 06. Dezember 2022.pdf (G 221/2022) 

Prüfung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV auf der A12 Inntal Autobahn

Prüfung der Verordnung der ASFINAG, mit der vom 12.02.2021 bis 11.03.2021 auf der A12 Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von 6330 Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde (V 186/2022)

Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG für die Durchführung von Ausreisekontrollen zur Kontrolle von COVID-19 mangels gesetzlicher Grundlage; kurzfristig eingeführte aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen auf Grund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" iSd StVO 1960; Erlassung der vierwöchigen GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch den Straßenerhalter — anstelle der zuständigen Behörde — gesetzlich nicht gedeckt

Entscheidung vom 14.12.2022.pdf (V 186/2022)

Prüfung des Bebauungsplanes einer Salzburger Gemeinde

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Punktes 1.3.5. des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Oberndorf "Salzburger Straße – Bahnhofstraße" idF der vom Gemeinderat am 28.05.2020 beschlossenen Verordnung, soweit er sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht (V 188/2022)

Aufhebung einer Bestimmung eines Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde betreffend die zwingende Voraussetzung einer positiven Beurteilung des Gestaltungsbeirats für die Erteilung einer Baubewilligung mangels gesetzlicher Grundlage; positives Sachverständigengutachten des Gestaltungsbeirats nicht aus dem Sbg ROG 2009 und dem Sbg BauPolG 1997 ableitbar

Entscheidung vom 19. September 2022 (V 188/2022)

Prüfung der Änderung eines Flächenwidmungsteils, des Örtlichen Entwicklungskonzeptteils sowie des Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde

Prüfung des Flächenwidmungsteils Nr. 3 Änderung Nr. 3.13 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptteils Nr. 1 Änderung Nr. 1.05 des Gemeinderats der Gemeinde Jeging vom 12.02.2016 sowie des Bebauungsplans Nr. 05 "Mühlholz" vom Gemeinderat der Gemeinde Jeging vom 14.12.2018 betreffend die Kundmachung der Umwidmung von Grundstücken (V 317/2021) 

Aufhebung des Flächenwidmungsteils, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und eines Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens des – nach dem Oö RaumOG 1994 erforderlichen – Hinweises, Anregungen oder Einwendungen während der Auflagefrist einzubringen; erheblicher Verstoß gegen Formvorschriften mangels Hinweises auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Verordnungserlassungsverfahren

Entscheidung vom 15. März 2022 (V 317/2021)

Prüfung von Bestimmungen des Salzburger RaumordnungsG 2009

Prüfung des § 31 Abs. 2 Z 5 und des § 86 Abs. 15 Sbg ROG 2009 idF LGBl. 82/2017 sowie des § 86 Abs. 15 Sbg ROG 2009 idF LGBl. 62/2021 betreffend die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung (G 366/2021) 

Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Sbg RaumOG 2009 betreffend die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Zweitwohnungen; partielle Ausnahme durch "Legalisierung" der Nutzung von Zweitwohnungen nicht mit den raumplanerischen Zielen von erheblichem öffentlichen Interesse vereinbar; keine sachliche Rechtfertigung der Änderung einer früher unzulässigen Nutzung in eine zulässige Zweitwohnungsnutzung unter Freistellung von allen Beschränkungen für Zweitwohnsitze 

Entscheidung vom 30. Juni 2022 (G 366/2021)

Prüfung von Bestimmungen des GehaltsG 1956 und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Prüfung des § 16 Abs. 4 GehG idF BGBl I 96/2007 sowie des § 49 Abs. 5 BDG 1979 idF BGBl I 96/2007 betreffend die Überstundenvergütung von Personen in Teilauslastung (G 379/2021)

VfGH 17.06.2022, G 379/2021

 Aufhebung von Wortfolgen des GehaltsG 1956 betreffend die unterschiedliche Überstundenvergütung für in Voll- oder Teilauslastung tätige Richter im Rahmen der Rufbereitschaft während der Nachtstunden; 100%-iger (anstelle des tagsüber geltenden 50%-igen) – Überstundenzuschlag wegen der "Mehrbelastung" für vollausgelastete Richter gegenüber dem für Nachtstunden nicht erhöhten (auch tagsüber geltenden) 25%-igen Überstundenzuschlag für – vor außerordentlichen beruflichen Belastungen geschützte – teilausgelastete Richter sachlich nicht gerechtfertigt

Entscheidung vom 17. Juni 2022 (G 379/2021)

Gesetzes- und Verordnungsprüfung von Bestimmungen betreffend die Errichtung selbständiger Ambulatorien in mehreren Bundesländern im Rahmen der „Zielsteuerung Gesundheit“

Prüfung näher bezeichneter gesetzlicher Bestimmungen des (1.) Gesundheits-ZielsteuerungsG idF BGBl. I 26/2017, (2.) Krankenanstalten- und KuranstaltenG idF BGBl. I 26/2017, (3.) Nö. Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 idF LGBl. 92/2017, (4.) Oö. GesundheitsfondsG 2013 idF LGBl. 96/2017, (5.) Sbg. KrankenanstaltenG 2000 idF LGBl. 25/2018, (6.) Wr. GesundheitsfondsG 2017 idF LGBl. 10/2018, (7.) Oö. KrankenanstaltenG 1997 idF LGBl. 97/2017, (8.) Nö. KrankenanstaltenG idF LGBl. 83/2017 sowie des  § 4 und der Anlage 2 (1.) der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 09.07.2018 unter Nr. 1/2018 im RIS und (2.) dieser Verordnung idF der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2019), kundgemacht am 05.11.2019 unter Nr. 6/2019 im RIS (G 334/2021 ua., V 265/2021)

Verfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens an die Gesundheitsplanungs GmbH mangels Zustimmung der Länder; kein Ersatz der "Zustimmung" durch eine Vereinbarung nach Art15a B-VG; Gesetzwidrigkeit zweier Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH betreffend die Verbindlicherklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG); keine Bedenken gegen die Verbindlicherklärung des ÖSG bzw Regionaler Strukturpläne Gesundheit (RSG), der Planungsakte und (Teile von) Strukturplänen durch die weisungsgebundene Gesundheitsplanungs GmbH auf Veranlassung der – von politisch letztverantwortlichen obersten Organen der Vollziehung beherrschten – Zielsteuerungskommissionen; effektive Leitung und Steuerung der Gesundheitsplanungs GmbH durch ein oberstes Organ auf Grund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen iVm den Befugnissen des Gesellschaftsrechts mit Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung; keine Bedenken gegen die – nur vereinzelte und nicht Kernaufgaben des Staates betreffende – Beleihung der Gesundheitsplanungs GmbH; hinreichende Bestimmtheit der Zuständigkeit der Geschäftsführung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung der Verordnungen; keine Kompetenz des Bundes-Grundsatzgesetzgebers, Länder zu Beleihungen zu verpflichten; keine Möglichkeit der Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur Einrichtung neuer Landesbehörden durch den Bundesgesetzgeber auf Grund des Eingriffs in die Landes-Organisationskompetenz; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine – in Planform vorweggenommene – abstrakt-generelle Bedarfsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit von Ambulatorien, Großgeräten etc auf Grund eines durch Verordnung für verbindlich erklärten Strukturplans; Gesetzwidrigkeit der ÖSG VO 2018 und der ÖSG VO 2018 idF ÖSG VO 2019 (soweit als Verordnungen des Bundes in Geltung) wegen Wegfalls der mit vorliegender Entscheidung aufgehobenen gesetzlichen Grundlage; gesetzliche Verordnungsermächtigungen des Bundes bzw der Länder schließen die Erlassung von Regelungen verschiedener kompetenzrechtlicher Angelegenheiten in einer "gemischten" Verordnung nicht aus; keine Beeinträchtigung der Weisungsbefugnisse oder der parlamentarischen Verantwortlichkeit der obersten Organe durch die Ermächtigung zur Erlassung kompetenzübergreifender "gemischter" Verordnungen 

Entscheidung vom 30. Juni 2022 (G 334/2021 ua, V 265/2021)

Prüfung eines Örtlichen Entwicklungskonzeptes, eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 5.00, der Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 5.04, des Flächenwidmungsplans Nr. 5.00, der Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. 5.10 und des Bebauungsplans vom 19.02.2020 der Marktgemeinde Großklein betreffend konkrete Grundstücke (V 261/2021)

Aufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene – Grundstücke beziehen; keine Darlegung der Gründe für die Widmungen im Erläuterungsbericht und den Verordnungsakten; keine gesetzliche Deckung der Widmungen im Widmungszeitpunkt in Anbetracht der tatsächlichen rechtswidrigen gewerblichen Nutzung; Nutzungs- und Geländeveränderungen per se baubewilligungspflichtig; Berücksichtigung der tatsächlichen rechtswidrigen Nutzung der Grundstücksflächen im Freiland im Rahmen der Flächenwidmung nicht zulässig

Entscheidung vom 8. März 2022 (V 261/2021)

Weitere Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung des § 1 Abs. 2 Z 4 und einer Wortfolge in § 19 Abs. 3 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG idF BGBl I 177/2021 betreffend akkreditierte Bildungseinrichtungen und Studien (G 316/2021)

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist "sachverständige Prüfung" im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz

Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V 226/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956

Prüfung des § 75 Abs. 1 GehaltsG idF BGBl. I 60/2018 betreffend die einem

Beamten des Exekutivdienstes gebührende ruhegenussfähige Verwendungszulage für einen Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe (G 324/2021)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des GehaltsG 1956 betreffend den Ausschluss einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage für Beamte des Exekutivdienstes im Falle der höherwertigen besoldungsgruppenübergreifenden dauernden Verwendung; Wertungswiderspruch zum Bestehen eines Anspruchs auf ruhegenussfähige Verwendungszulage bei Verwendung innerhalb derselben Besoldungsgruppe sowie bei bloß vorübergehender höherwertiger Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe

Entscheidung vom 3. März 2022 (G 324/2021)

Prüfung des 4.0 Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des § 4 iVm Deckungsplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) betreffend die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück (V 249/2021)

VfGH 03.03.2022, V 249/2021

Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz, soweit damit die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück vorgeschrieben wird; Verletzung der Verpflichtung gemäß dem Flächenwidmungsplan zur Erlassung eines Bebauungsplans binnen 18 Monaten durch den Gemeinderat; Beendigung eines Verfahrens zur Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen nur durch Erlassung – nicht durch Verweigerung – eines Bebauungsplanes; langjährige Nichterlassung des Bebauungsplans stellt effektives Bauverbot und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung dar.

Entscheidung vom 3. März 2022 (V 249/2021)

Prüfung eines Bebauungsplans einer Niederösterreichischen Gemeinde

Prüfung einer Änderung des Bebauungsplans der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019 betreffend die Festsetzung der hinteren Baufluchtlinie eines bestimmten Grundstücks (V 260/2021)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch unterschiedliche Festlegung der hinteren Baufluchtlinie für ein Grundstück; Bebauungsmöglichkeit an der hinteren Grundstücksgrenze im Gegensatz zur straßenseitigen Bebaubarkeit von in gleicher Lage befindlichen Grundstücken bevorzugt den Liegenschaftseigentümer; keine dem Verordnungsakt entnehmbare Grundlagenforschung hinsichtlich der dadurch entstehenden Einschränkung der unbebauten (Garten-)Fläche

Entscheidung vom 7. März 2022 (V 260/2021)

Prüfung einer Verordnung betreffend ein Straßenbauvorhaben in Linz

Prüfung von Wortfolgen in § 1 und § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße (V 259/2021)

Aufhebung von Wortfolgen einer Verordnung der Landeshauptstadt Linz betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch mangels ausdrücklicher Ausweisung des Aufschließungszwecks in der Verordnung; Gesetzwidrigkeit mangels Feststellung, dass die Straße vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke dient

Entscheidung vom 13. Juni 2022 (V 259/2021)

Prüfung von Bestimmungen des ABGB

Prüfung des § 144 sowie näher bezeichneter Teile des § 145 Abs. 1 ABGB idF BGBl. I 35/2015 betreffend die Elternschaft zu einem Kind (G 230/2021)

Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen Elternschaft" durch die Partnerin der Mutter bei einer "Heiminsemination", sondern nur nach Vornahme einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung an der Mutter; Diskriminierung nach dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung durch Gewährung des Schutzes der sozialen Familie bei gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft nur bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung; erbrechtliche Schlechterstellung von Kindern der "Heiminsemination" verletzt das Kindeswohl

Entscheidung vom 30. Juni 2022 (G 230/2021)

Prüfung einer Bestimmung des AusländerbeschäftigungsG

Prüfung des § 4 Abs. 3 AuslBG idF BGBl I 56/2018 betreffend das Zustimmungserfordernis des Regionalbeirates als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (G 232/2021)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Bindung der regionalen Geschäftsstelle des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts an die Nichtzustimmung des Regionalbeirates zum Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Regionalbeirat hat keine Behördenfunktion und sichert nichtbehördlichen Sachverstand durch die Einbeziehung der Sozialpartner; Bindung der Behörde an die Befürwortung durch ein nichtbehördliches Organ verhindert eigenständige Beurteilung und damit den eigentlichen behördlichen Vollzug

Entscheidung vom 14. Dezember 2021 (G 232/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes

Prüfung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 betreffend das Abzugsverbot für Teile von freiwilligen Abfertigungen (G 228/2021)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch das teilweise Abzugsverbot betreffend die auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers nach dem EStG 1988; beabsichtigte Lenkungseffekte – wie Kündigungen älterer Arbeitnehmer hintanzuhalten oder Vereinbarungen hoher individualvereinbarter Abfertigungen entgegenzuwirken – rechtfertigen Abzugsverbot für Sozialplanabfertigungen nicht; Funktion und Zwecksetzung von – vor der Schlichtungsstelle erzwingbaren – Sozialplänen zum Schutz der von Betriebsänderungen nachteilig betroffenen Arbeitnehmer sollen die wesentlichen materiellen und immateriellen Nachteile sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abfedern und sozial verträglich gestalten; Sozialplanabfertigungen nicht geeignet, Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte im Steuerrecht zu stärken; Abzugsverbot ist nicht geeignet, Anreiz für Weiterbeschäftigung zu bewirken und ist mit dem Ziel des Sozialplans, die Interessen älterer Arbeitnehmer zu schützen, unvereinbar

Entscheidung vom 16. März 2022 (G 228/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Bundesbehindertengesetzes

Prüfung des § 46 BundesbehindertenG idF BGBl. I 57/2015 betreffend das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren und die Beschwerdefrist (G 225/2021)

Keine Bedenken gegen das Verbot, in Verfahren nach dem BundesbehindertenG neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubringen; kein Widerspruch zum Rechtsstaatsgebot; Abweichung der Verfahrensregelung des BundesbehindertenG vom VwGVG zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes und Strukturierung von Verfahren wegen deren Eigenheiten erforderlich; Neuerungsverbot steht einer Einbringung eines Sachverständigengutachtens durch den Antragsteller als Reaktion auf ein vom Verwaltungsgericht eingeholtes Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs nicht entgegen; Verlängerung der Beschwerdefrist und der Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung dient Konzentration des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde

Entscheidung vom 14. Dezember 2021 (G 225/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Prüfung des § 34 VfGG idF BGBl I 33/2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (G 229/2021)

Normenkontrolle gemäß einer Bestimmung des VfGG; Wiederaufnahme auch anderer Verfahren als Beschwerdeverfahren, Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche und Anklagen oberster Bundes- und Landesorgane verfassungsrechtlich geboten 

Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (G 229/2021)

Weitere Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen betreffend Zuständigkeit, Verfahren, Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und Studien an Privathochschulen oder Privatuniversitäten (G 390/2020, G 214/2021)

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist "sachverständige Prüfung" im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz

Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V 226/2021)

Prüfung einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung

Prüfung des §3 COVID-19-MaßnahmenV idF BGBl II 96/2020 betreffend das Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben (V 188/2021)

Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote für Gastgewerbebetriebe und die Abholung vorbestellter Speisen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen (V188/2021) 

Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (V 188/2021)

Prüfung der Zuständigkeit des Heerespersonalamts für Pauschalentschädigungen

Prüfung einer Zeichenfolge in § 34b Abs. 2 ZivildienstG idF BGBl. I 16/2020 betreffend die Anwendung des HeeresgebührenG 2001 auf die Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge von Zivildienern (G 47/2021)

Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Heerespersonalamtes – einer dem Bundesminister für militärische Angelegenheiten organisatorisch untergeordneten Behörde – zur Erlassung von Bescheiden betreffend die Pauschalentschädigung und den Verdienstentgang außerordentlicher Zivildienstleistender; keine Besorgung der im Zusammenhang mit dem Zivildienst stehenden Verwaltungsaufgaben durch – dem Bundesminister für Landesverteidigung unterstehenden – Behörden auf Grund der verfassungsgesetzlichen Trennung der Systeme von ziviler und militärischer Gewalt

Entscheidung vom 17. Juni 2021 (G 47/2021 ua) 

Ende des Amtes als Substanzverwalter einer Agrargemeinschaft mit Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrunds

Prüfung einer Wortfolge in § 36b Abs. 3 und des § 36b Abs. 4 erster Satz Tir. FlurverfassungslandesG 1996 idF LGBl. 70/2014 betreffend die sofortige Beendigung des Amtes als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift auf Grund der Wahl zum Ersatzmitglied des Ausschusses dieser Agrargemeinschaft (G 44/2021)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nach einer Bestimmung des Tir FlurverfassungsG 1996 vorgegebene Unvereinbarkeit des Amtes des Substanzverwalters einer Agrargemeinschaft mit bestimmten anderen Ämtern; Gleichheitswidrigkeit der – lediglich im Fall, dass eine Person bereits zum Obmann, Stellvertreter des Obmannes, Mitglied des Ausschusses oder Rechnungsprüfer einer Agrargemeinschaft gewählt wurde und anschließend zum Substanzverwalter bestellt werden soll – eintretenden Unvereinbarkeit; keine sachliche Rechtfertigung für die "umgekehrte" Vereinbarkeit mit bestimmten anderen Ämtern bei einem bereits bestellten Substanzverwalter

Entscheidung vom 27. September 2021 (G 44/2021)

Prüfung von Erlässen betreffend Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber

Prüfung von Teilen des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018 betreffend die Ablehnung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber sowie des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004 betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur im Rahmen von Kontingenten (V 95/2021)

Aufhebung von – als Verordnungen zu qualifizierenden – Teilen von Erlässen betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber mangels Verlautbarung im Bundesgesetzblatt; Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Kundmachung der imperativen und rechtsgestaltenden Erlässe 

Entscheidung vom 26. Juni 2021 (V 95/2021)

Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost

Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost
Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Entscheidung vom 30. September 2021 (V 88-89/2021)

Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (G 390/2020)

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist „sachverständige Prüfung“ im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz 

Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V226/2021)

Prüfung einer Abänderung des Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde

Prüfung der 1. Abänderung sowie Anpassung an das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich "Schinking", beschlossen vom Bau- und Raumordnungsausschuss der Stadtgemeinde Saalfelden am 17.06.2015, laut Kundmachung aber beschlossen von der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Saalfelden am 29.06.2015 (V 6/2021)

Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde wegen gesetzwidriger Kundmachung auf Grund Nennung eines falschen verordnungserlassenden Organs

Entscheidung vom 10. Dezember 2020 (E 4572/2019) 

Prüfung von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG und der Verordnung des zuständigen Bundesministers über die Eignung von Vereinen als Erwachsenenschutzverein

Prüfung von §§ 1, 1a, 2 und 3 ErwachsenenschutzvereinsG idF BGBl I 59/2017 und der Verordnung des BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, BGBl II 241/2018 (G 289/2020, V 482/2020)

Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen; Beschränkung auf einen einzigen Erwachsenenschutzverein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

 Entscheidung vom 25. Juni 2020 (E 4209/2019)

Prüfung einer Bestimmung des Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeG

Prüfung des § 81a Z3 Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Entrichtung einer Landschaftsschutzabgabe für Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe (G 304/2020)

Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der Höhe einer Landschaftsschutzabgabe – geteilt durch 80 für ein Kalendervierteljahr – für den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 Jahre übersteigender Abbaubewilligung; kein Eingriff von erheblichem Gewicht durch eine die Höhe der Gesamtabgabe nicht verändernde, lediglich den Verteilungszeitraum verkürzende und insoweit „rückwirkende“ Änderung der Teilbeträge

Entscheidung vom 12. Juni 2020 (E 1642/2019)

Prüfung von § 33 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des VwGVG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (G 178/2020)

Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pflicht der Partei, selbst zu erforschen, wo eine Beschwerde anhängig ist, mangels Verständigungs- bzw Auskunftspflicht der Behörde gegenüber der Partei

Entscheidung vom 10. März 2020 (E 817/2019)

Prüfung einer Verordnungsbestimmung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29.11.2018, LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden (V 342/2020)

Aufhebung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft betreffend einen über den Abschussplan hinausgehenden zusätzlichen Abschuss mangels gesetzlicher Grundlage

Entscheidung vom 5. März 2020 (E 317/2020)

Prüfung von Bestimmungen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen in Vorarlberg

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

1. einer Wortfolge von Art. 67 der Vorarlberger Verfassung und

2. einer Wortfolge in § 22 Vorarlberger Gemeindegesetz sowie von

3. der §§ 58 bis 63, des § 64 Abs. 1 lit. c und des § 69 Abs. 3 Landes-Volksabstimmungsgesetz

Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung (G 166/2020, G 167/2020, G 168/2020, V 340/2020)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Vlbg GemeindeG und der Landes-VolksabstimmungsG betreffend die Verbindlichkeit einer Gemeindevolksabstimmung gegen den Willen des Gemeinderats in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs und Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch; Unzulässigkeit des Eingriffs in das repräsentativ-demokratische System der Gemeindeselbstverwaltung durch Bindung des Gemeinderats als oberstes Organ der Selbstverwaltung an eine Gemeindevolksabstimmung; keine Aufhebung einer Bestimmung der Vlbg Landesverfassung betreffend eine – der Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegenden – Volksabstimmung; Aufhebung der Anordnung der Volksabstimmung betreffend die Widmung von Flächen wegen Wegfalls der gesetzlichen Grundlagen

Entscheidung vom 27. Februar 2020 (W III 2/2019)

Prüfung von Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsG

Prüfung von bestimmten Wortfolgen betreffend die Beugehaft in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 VVG sowie von § 6 Abs. 2 VVG (G 164/2020)

Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen des VerwaltungsvollstreckungsG betreffend die Beugehaft; Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Rechts auf persönliche Freiheit mangels Festlegung einer Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft; keine gesetzliche Determinierung näherer Kriterien für eine weitere Verhängung der Beugehaft sowie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der Gesamtdauer

Entscheidung vom 26. Februar 2020 (E 76/2019)

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Bestimmung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV)

Prüfung von § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. BMSV (LGBl. 75/2011 idF LGBl. 89/2016) betreffend die Höhe des Mindeststandards für volljährige Personen, die in Hausgemeinschaft leben (V 341/2020)

Aufhebung der Höhe der monatlichen Geldleistungen für in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen nach der Oö MindestsicherungsV wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindesthöhe im Jahr 2019

Entscheidung vom 25. Februar 2020 (E 2959/2019)

Prüfung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hinterstoder

Prüfung des Flächenwidmungsplans Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder betreffend das Gebiet „Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss“ hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstückes von Bau- in Freiland (V 338/2020)

Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des Flächenwidmungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Genauigkeit der planlichen Darstellung und ausreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die Umwidmung des betroffenen Grundstücks von Bauland in Grünland nach dem Oö RaumOG

Entscheidung vom 24. Februar 2020 (E 653/2019)

Prüfung näher bezeichneter Teile der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für das Kalenderjahr 2019

Prüfung der vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassenen Geschäftseinteilung (V 344/2020)

Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters

Entscheidung vom 24. Februar 2020 (E 3603/2019)

Prüfung von Bestimmungen des Asylgesetzes 2005

Prüfung von § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 53/2019 betreffend die Schutzgewährung für Familienangehörige (G 298/2019)

Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden – Eltern-Kind-ähnlichen Verhältnis

Entscheidung vom 13. Dezember 2019 (E 698/2019) 

Prüfung einer Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO)

Prüfung von § 292 Abs. 1 BAO idF BGBl I 117/2016 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren auf Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art (G 302/2019)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung möglich und geboten

Entscheidung vom 11. Dezember 2019 (E 2581/2018)

Prüfung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 und eines Curriculums

Prüfung von § 64 Abs. 4 UG 2002 idF BGBl. I 129/2017 und der Absätze 2 und 4 des § 2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (G 303/2019)

Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums der Universität Wien betreffend die Zulassung zum Doktorratsstudium der Rechtswissenschaften; Gesetzwidrigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von rechtswissenschaftlichen Masterstudien anderer öffentlicher Universitäten als facheinschlägige Vorstudien iSd UniversitätsG 2002; Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums für das Masterstudium Betriebswirtschaft wegen Widerspruchs der Zulassungsbedingungen zum Masterstudium zu den „Sonderbestimmungen“ des UniversitätsG 2002; Nachweis der Sprachkompetenz ausschließlich durch das Sprachenzentrum der Universität Wien unsachlich; Voraussetzungen des UniversitätsG 2002 für die Zulassung zu Master- und Doktoratsstudien zur Sicherung des allgemeinen und gleichen Zuganges zu Regelstudien verfassungskonform

Entscheidung vom 03. Dezember 2019 (E 1475/2019)

Prüfung von Bestimmungen des Steiermärkischen LandesstraßenverwaltungsG

Prüfung der Änderung von § 7 Abs. 1 Z 5, § 8 Abs. 3 und von § 58a LStVG 1964 durch LGBl 137/2016 betreffend "öffentliche Interessentenwege" und die Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (G 259/2019)

Verfassungswidrigkeit der Legaldefinition des Stmk LandesstraßenverwaltungsG 1964 betreffend öffentliche Interessentenwege; unsachlicher Wertungswiderspruch zum System des LStVG 1964 durch Erklärung von öffentlichen Interessentenwegen zu Straßen, die nicht überwiegend für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, für einen unbegrenzten Personenkreis; Verstoß gegen die Schranken der Gemeindeautonomie durch Erweiterung des Personenkreises und Entfall der Wortfolge „von örtlicher Bedeutung“ für Verkehrsflächen der Gemeinde

Entscheidung vom 10. Oktober 2019 (V 44/2019) 

Prüfung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien des Landesvorstands der Kärntner Jägerschaft betreffend den „zusätzlichen Abschuss“

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des gesamten § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10.12.2014, LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 07.02.2017, LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden.  (V93/2019)

Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft betreffend eine zusätzliche Abschussfreigabe mangels gesetzlicher Grundlage im Krnt JagdG 2000

Entscheidung vom 09. Oktober 2019 (E 1653/2019)

Prüfung der Festlegung des Schutzbereichs für eine Versammlung

Prüfung der Verordnung der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Schutzbereichsfestlegung bei der Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ am 09.06.2018 (V 91/2019)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ auf Grund Untersagung einer weiteren Versammlung mit unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Meinungen

Entscheidung vom 23. September 2019 (E 554/2019)

Prüfung einer Verordnung betreffend die Enteignung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung einer Straße in einer Tiroler Gemeinde

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Teilen zweier Grundstücke zur Gemeindestraße (V 83/2019)

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentlichkeitsgebots mangels Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes für die Behandlung der zu erlassenden Verordnung

Entscheidung vom 3. Dezember 2019 (V 83/2019)

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Privatschulgesetz

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Abs. 1 lit. d PrivatschulG, BGBl. 244/1962 idF BGBl. I 336/2012, betreffend den Ausschluss nicht-konfessioneller Privatschulen mit Organisationsstatut und Öffentlichkeitsrecht von der Gewährung von Subventionen (G 152/2019)

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsystem entsprechen und eine besondere Stellung im österreichischen Schulwesen haben, im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Entscheidung vom 10. Oktober 2019 (G 152/2019)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen in Körperschaften

Prüfung des § 22 Abs. 5 UmgründungssteuerG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an einer Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (G 156/2019)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des UmgründungssteuerG betreffend die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert bei einer Vermögensübertragung auf Grund eines Einbringungsvertrags; keine sachgerechte Bewertung von Grundstücken im Rahmen des UmgründungssteuerG durch die Anknüpfung an den Einheitswert

Entscheidung vom 4. Dezember 2019 (G156/2019)

Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" Abgabenbescheide

Prüfung eines Teils von § 295 Abs. 4 BAO betreffend die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" (G 159/2019)

Unsachlichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" nach der Bundesabgabenordnung

Entscheidung vom 4. Dezember 2019 (G 159/2019)

Verordnungsprüfungen aus Anlass von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg in Tirol

Prüfung

1. von § 1 Abs. 11 der V der Tir Landesregierung vom 09.05.2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden und

2. der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 30.11.2018 von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 hinsichtlich bestimmter Grundstücke (V 48/2019 ua)

Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Kirchberg in Tirol mangels gesetzlicher Grundlage

Entscheidung vom 24. September 2019 (V 48/2019)

Prüfung von Regelungen betreffend Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

Prüfung von § 10, § 13b Z 2 sowie Teilen des § 117c ÄrzteG 1998 und der BearbeitungsgebührenV 2014 – übertragener Wirkungsbereich, betreffend die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr und die Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte durch die Österreichische Ärztekammer (G 157/2019, V 54/2019)

Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung der beteiligten Länder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage

Entscheidung vom 5. März 2020 (G157/2019, V 54/2019)

Prüfung des § 2 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 (StVergRG 2012) sowie der Anlage zum StVergRG 2012

Prüfung von § 2 StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF LGBl 23/2017, sowie der Anlage des StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF 87/2013, betreffend die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen eines Auftraggebers (G 75/2019)

Kompetenzwidrigkeit einer Bestimmung des Stmk VergaberechtsschutzG 2012; Zuständigkeit des Bundes zur Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen ist Teil des „materiellen Vergaberechts“

Entscheidung vom 17. Juni 2019 (G 75/2019)

Prüfung der Plakatierungsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz

Prüfung der Abs. 1 und 2 des § 1 einer V der BPD Linz vom 01.02.1983 betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (V 20/2019)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz mangels Anpassung an geänderte Verhältnisse; das Bestehen von nur noch vier Flächen für das "freie" Anschlagen von Druckwerken im gesamten Stadtgebiet und das Verunmöglichen des Plakatierens im Bereich der Innenstadt stellen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit dar

Entscheidung vom 26. September 2019 (V 20/2019)

Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Prüfung der V der BH Vöcklabruck vom 01.04.2008 betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154 Mondseestraße (V 22/2019)

Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufstellungsort des Verkehrszeichens über das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung mehr als 2,5 m vom Fahrbahnrand der Landstraße entfernt; Messung des Abstandes vom Fahrbahnrand und nicht von dem neben der Fahrbahn befindlichen Geh- und Radweg 

Entscheidung vom 25. Februar 2019 (V 22/2019)

Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans der Gemeinde Hollersbach

Prüfung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplans der Grundstufe für den Bereich „Alpschwendt“ vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks (V 81/2018)

Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde; keine Notwendigkeit einer abschließenden Prüfung der Verkehrserschließung eines Grundstücks bereits bei Erstellung des Flächenwidmungsplans; entgegen der bisherigen Rechtsprechung nunmehr bei Fehlen anderer Auslegungsmomente Abstellen auf die "Strichmitte" bei Widmungsgrenzen zur Wahrung der Plangenauigkeit ausreichend

Entscheidung vom 14. Juni 2019 (V81/2018 ua)

Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997

Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997 betreffend den Ausschluss der Parteistellung bei der nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind (G 380/2018)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Verfahrens, Beschleunigung nachträglicher Bewilligungsverfahren und Vermeidung nachbarschaftlicher Rechtsstreitigkeiten vermögen den Ausschluss der Parteistellung sachlich nicht zu rechtfertigen

Entscheidung vom 1. März 2019 (G 380/2018)

Gesetzes- und Verordnungsprüfung aus Anlass des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St.Ulrich am Pillersee

Prüfung näher bezeichneter Teile

1. von Bestimmungen des Tir RaumOG 2016,

2. des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 13.06.2017,

3. der V der Tir Landesregierung über den Tag der erstmaligen elektronischen  Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden sowie

4. der Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV 2016
(G 386/2018, V 78/2018, V 79/2018, V 80/2018)

Aufhebung von Bestimmungen des Tir RaumOG 2016, der Tiroler Plangrundlagen- und PlanzeichenV 2016 sowie der V über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen und des gesamten Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee; Kundmachung von – im eigenen Wirkungsbereich zu erlassenden – Flächenwidmungsplänen nur unter der rechtlichen Verantwortung eines Gemeindeorgans möglich; Verstoß gegen die Grundsätze der Gemeindeautonomie durch elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen der Gemeinden durch die Landesregierung

Entscheidung vom 12. März 2019 (G 386/2018 ua)

Prüfung zweier Flächenwidmungspläne Marktgemeinde Bad Bleiberg

Prüfung zweier Flächenwidmungspläne der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 07.07.2011 betreffend die Umwidmung von Teilflächen bestimmter Grundstücke auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (V 76/2018)

Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung konkreter Grundstücke mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen hinsichtlich der – mit Filzstift händisch dargestellten – planlichen Darstellung; keine Sanierung durch Angabe der konkreten Flächenmaße in den verbalen Ausführungen bzw durch den nachträglich erlassenen ergänzenden Lageplan; Gesetzwidrigkeit auch mangels Vermerks über die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung zur allgemeinen Einsicht sowie über den Beschluss des Gemeinderates

Entscheidung vom 1. März 2019 (V 76/2018 ua)

Prüfung einer Halte- und Parkverbotsverordnung der Stadtgemeinde Gmünd

Prüfung einer V des Gemeinderats der Stadtgemeinde Gmünd vom 14.11.2016 betreffend ein Halte- und Parkverbot "ausgenommen Kosmetikstudio Adam & Eva" in Unterbuch (V 83/2018)    

Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme; Erlassung des Halte- und Parkverbots ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechts einer Gewerbetreibenden an öffentlichen Straßenflächen zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen durch Nachbarn

Entscheidung vom 13. März 2019 (V 83/2018)

Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG

Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG betr die "Mindeststandards Integration" zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts sowie die Deckelung der Mindestsicherung von € 1.500,- pro Haushalt (G 308/2018)

Keine sachliche Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Mindestsicherungsansprüche nach dem Bgld MindestsicherungsG durch Anknüpfung an eine 6-jährige Aufenthaltsdauer im Inland; mangelnde Berücksichtigung der Personenanzahl und des Bedarfs von mehreren in einem Haushalt lebenden Personen durch Deckelung des Mindeststandards pro Haushalt mit einem Fixbetrag von € 1.500,– ohne entsprechende Mindestabsicherung pro hinzukommender Person unsachlich

Prüfung einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe

Prüfung von Teilen der Richtlinie des Landes Tirol vom 19.05.2015 für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe (V 69/2018)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe mangels Kundmachung im Tiroler Landesgesetzblatt; Qualifizierung der Kostenbeitragsrichtlinie als Verordnung auf Grund der verbindlichen Gestaltung der Rechtssphäre von Betroffenen sowie Geltung der Richtlinie gegenüber einer Vielzahl an Personen; materielle Derogation der Kostenbeitragsrichtlinie durch die Kostenbeitrags-VO betreffend die Höhe des Kostenbeitrags für vollständig verpflegte Wohnheimklienten

Entscheidung vom 28. November 2018 (V 69/2018)

Prüfung des  § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004

Prüfung des  § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004 betreffend die Möglichkeit von Antragstellern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, ihre jagdliche Eignung durch Vorlage einer Jagdberechtigung ihres Hauptwohnsitzstaates nachzuweisen (G 315/2018)

Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Tir JagdG 2004 betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte; Anknüpfung an den Hauptwohnsitz kein objektives Unterscheidungsmerkmal für den Nachweis der jagdfachlichen Eignung

Entscheidung vom 12. März 2019 (G 315/2018)

Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016

Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 betreffend die Widmung von Teilflächen zweier (ehemaliger) Grundstücke als "Sonderfläche Hofstelle", "Freiland" bzw "landwirtschaftliches Mischgebiet" (V 63/2018)

Gesetzwidrigkeit jener Teile des Flächenwidmungsplans in der "analogen" Fassung einer Gemeinde betreffend konkrete Grundstücke infolge unzureichender Grundlagenforschung

Entscheidung vom 12. März 2019 (V 63/2018)

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014 idF LGBl für Kärnten 18/2017 betr die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts zur Nichtigerklärung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen in Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (G 205/2018)

Kompetenzwidrigkeit einer Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG 2014 betreffend die Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach dem BVergG 2006 durch das Landesverwaltungsgericht; keine Beschränkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder durch den einfachen Bundesgesetzgeber im Bereich der "Nachprüfung" eines bundesgesetzlich geregelten "materiellen Vergaberechts" mangels bundesgesetzlich spezifischer Regelung des Vergabeverfahrens für Dienstleistungskonzessionsverträge; Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung des "materiellen Vergaberechts" umfasst Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen

Entscheidung vom 11.12.2018 (G 205/2018)

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates von Illmitz vom 03.11.2016 betr Kostenbeiträge für die Bekämpfung von Staren im Jahr 2016

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2016 (V 46/2018)

Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in einer Verordnung der Marktgemeinde Illmitz am See wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Grundlagen

Entscheidung vom 1. März 2019 (V 46/2018)

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 betreffend die Einhebung eines Ergänzungsbeitrags bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit (V 48/2018)

Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung einer Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12m² zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage; Gebäudeerweiterung kann bei typisierender Betrachtung eine wesentliche erhöhte Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage bedeuten

Entscheidung vom 28.09.2018 (V 48/2018)

Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals

Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals, betreffend die Herausnahme einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks aus der Landesgrünzone sowie Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Hohenems vom 08.11.2016, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Betriebsgebiet-Kategorie II“ (V 36/2018 ua)

Gesetzwidrigkeit jener Teile einer Verordnung der Vorarlberger Landesregierung und des Flächenwidmungsplans einer Gemeinde betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien in der planlichen Darstellung; keine Präzisierung der zeichnerischen Darstellung des Flächenwidmungsplans durch Verwendung eines größeren Maßstabs oder ergänzende textliche Bestimmungen

Entscheidung vom 24.09.2018 (V36/2018 ua)

Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG 2013

Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG   2013 betreffend das zu den allgemeinen Personenstanddaten zählende "Geschlecht" im Hinblick auf Intersexualität (G 77/2018)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des PersonenstandsG betreffend die Eintragung des Geschlechts; Recht intersexueller Personen auf individuelle Geschlechtsidentität und eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister angesichts der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der in Prüfung gezogenen Bestimmung in Verbindung mit den personenstandsrechtlichen Verfahrensvorschriften gewahrt

Prüfung von Teilen des § 1 Abs 3 der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch (Bettelverbot)

Prüfung von Teilen des § 1 Abs 3 der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch vom 24.05.2016 betreffend Betteln in der Stadt Feldkirch gemäß § 7 Abs 3 Vbg Landes-SicherheitsG (V 19/2018)

Keine Gesetzwidrigkeit der Feldkircher Bettelverbots-VO; Möglichkeit des stillen Bettelns auch in der Innenstadt in weitläufigen und stark frequentierten Bereichen gegeben; zeitlich beschränktes Bettelverbot für – hinreichend bestimmte – Nah- und Eingangsbereiche von Gastgärten, Geschäften oder Parkscheinautomaten sowie zeitlich unbeschränktes Bettelverbot für bestimmte Orte nach Erbringung eines Missstandsnachweises gesetzeskonform.

Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (V 19/2018 ua)

Prüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen

Prüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen hinsichtlich eines bestimmten – teilweise als eingeschränktes gemischtes Baugebiet, teilweise als Grünland gewidmeten - Grundstückes (V 17/2018)

Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Waldneukirchen betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien

Prüfung von Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG betr die Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige

Prüfung des § 5 Wr MindestsicherungsG, LGBl 38/2010, und des Wortes "anspruchberechtigten" in § 7 Abs 1 letzter Satz Wr MindestsicherungsG idF LGBl 6/2011 betr den Ausschluss Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht als „Familienangehörige“ von Leistungen aus der Mindestsicherung bzw das Fehlen eines Anspruches auf Mindestsicherung beim obsorgepflichtigen Elternteil eines minderjährigen österreichischen Staatsbürgers (G 415/2017)

Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des EPG

Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 25/2015 im Hinblick auf die Beschränkung der Zivilehe auf verschiedengeschlechtliche Paare (G 258/2017 ua).

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes

Prüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der Mühl

Prüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10.12.2015 betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 112/2017)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LustbarkeitsabgabeV Haslach betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Festlegung eines Abgabenschuldners

Prüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenG

Prüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenG – FMABG idF BGBl I 70/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde (G 257/2017)

Aufhebung einer Bestimmung des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Vorlageanträgen und Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes durch Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdevorverfahren:

Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG)

Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 94/2014 betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde über den Erlag einer Sicherheitsleistung (G 260/2017)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:

Prüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSG

Prüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSG idF BGBl I 45/2014 betr die externe Qualitätssicherung hinsichtlich grenzüberschreitender Studien (G 268/2017)

Verstoß des §27 Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend Rechtsnatur und Rechtsform, Verfahren sowie Rechtswirkungen des Melde- und Bestätigungsverfahrens grenzüberschreitender Studien hinsichtlich der externen Qualitätssicherung gegen das Bestimmtheitsgebot:

Prüfung von Wortfolgen in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002

Prüfung der Wortfolgen "Dienst-," und ", ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten nach dem 13. Abschnitt" in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002, LGBl 50/2002 idF LGBl 90/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden in Angelegenheiten des Dienstrechts und die Ausnahme (nur) des Disziplinarrechtes (G 275/2017)

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbescheid wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache:

Prüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG

Prüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 281/2017)

Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems für Schlüsselarbeitskräfte nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Unerreichbarkeit einer vorgesehenen Mindestpunkteanzahl für eine Personengruppe ab einer festgelegten Altersgrenze sowie Benachteiligung dieser Personengruppe durch die festgelegte Altersgrenze

Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014

Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014 betr den Geltungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf öffentliche Straßen sowie von Bestimmungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts vom 17.09.2013 und des Flächenwidmungsplanes vom 13.03.2003 der Marktgemeinde Lauterach hinsichtlich der Festlegung von Freiflächen betr die „Grüne Lunge Flotzbach“ an der A 14 Rheintal Autobahn (G 254/2017, V 110/2017 ua)

Kompetenzwidrigkeit einer Regelung des Vorarlberger Baugesetzes betreffend die Ausnahme näher genannter Bauvorhaben vom Geltungsbereich dieses Gesetzes; Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße samt darauf befindlichem Bauwerk vom Kompetenztatbestand "Bundesstraßen" erfasst; Gesetzwidrigkeit von Teilen des Räumlichen Entwicklungskonzepts und Teilen des Flächenwidmungsplanes wegen Verstoßes gegen die im Vorarlberger Raumplanungsgesetz vorgesehene Pflicht zur Berücksichtigung von Planungen des Bundes

Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen

Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABl 5/1971 idF ABl 39/2014, betr die Berücksichtigung anrechenbarer (Dienst-)Zeiten (V 109/2017)

Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen betreffend die Berücksichtigung anrechenbarer Dienstzeiten; Verbot der unterschiedlichen Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden:

Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn

Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016, Top III/5, betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 108/2017)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Regelung der Steuerschuldnerschaft mittels Verordnung:

Prüfung betr Verordnung Neuplanungsgebiet St. Isidor/Leonding

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 betreffend die 1. Verlängerung der Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes St. Isidor (V 107/2017)

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Verlängerung der Erklärung eines Gebietes zum Neuplanungsgebiet mangels Geltung der ursprünglichen Neuplanungsgebietsverordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Verlängerung

Prüfung betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Verjährung

Prüfung des § 304 BAO idF BGBl I 14/2013 betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung (G 131/2017)

Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren:

Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des Verordnungsprüfungsverfahrens

Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des anhängigen Verordnungsprüfungsverfahrens (V 79/2017)

Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung

Prüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG sowie des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz

Prüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG betr die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan, des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke bzw Zulässigerklärung einer Fläche für ein Einkaufszentrum sowie des Gesamtbebauungsplanes 2012 der Marktgemeinde Frastanz (G 135/2017, V 83/2017 ua)

Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetzes 1996 über die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan; unterschiedliche verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Erlassung einer Ausnahmebewilligung sachlich gerechtfertigt; Gesetzwidrigkeit von Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke für ein Einkaufszentrum mangels Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und wegen Widerspruchs der planlichen Darstellung zu den Vorgaben der Planzeichenverordnung; kein Aufleben früherer Widmungen; Aufhebung des Gesamtbebauungsplanes 2012 im selben Umfang mangels bestehender Flächenwidmung

Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG

Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG idF BGBl I 24/2016 betr die für bestimmte Fälle normierte zweiwöchige Frist für Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA (G 134/2017)

Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:

Prüfung einer Grazer Geschwindigkeitsbeschränkung

Prüfung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen (V 85/2017)

Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 30 km/h-Zone für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen wegen Widerspruchs zu den in der Verordnung als Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen der StVO 1960; Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für jede der von der Tempo 30-Verordnung erfassten Straßen(strecken) nicht belegt; im Hinblick auf die weitere Möglichkeit der gesetzlichen Deckung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für das gesamte Ortsgebiet weder Erlassung durch das zuständige Organ noch ordnungsgemäße Kundmachung:

Prüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsG

Prüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsG – BFGG idF BGBl I 105/2014 betr die Verlängerung der im VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist auf 24 Monate (G 182/2017)

Verstoß der Bestimmung über die – im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes für dem Bundesfinanzgericht durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren gegen den Gleichheitsgrundsatz:

Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988

Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 und des § 30 Abs 7 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betr ein Abzugsverbot für Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen und den Verlustausgleich (G 183/2017)

Keine Unsachlichkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesichts verfassungskonformer Interpretation der Regelung; Gleichheitswidrigkeit des Abzugsverbotes für Finanzierungsaufwendungen im Fall einer ausgeübten Regelbesteuerungsoption:

Prüfung der Bettelverordnung der Stadt Salzburg

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (V 27/2017)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Stadt Salzburg normierten Verbotes (auch) des stillen Bettelns an bedeutenden öffentlichen Orten der Salzburger Altstadt als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot

Prüfung des § 12a Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz

Prüfung des § 12a Z 2 sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß § 12a" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 56/2017)

Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Benachteiligung der Berufsgruppe mit abgeschlossener Berufsausbildung durch die festgelegte Altersgrenze: 

Prüfung des Entwicklungskonzepts der Gemeinde Proleb

Prüfung von Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Proleb betr die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 3.02, die Flächenwidmungsplan-Änderung 3.06, beide vom 15.12.2009, sowie die Aufhebung eines Aufschließungsgebietes — VollwertigkeitsV 2013 (V 29/2017 ua)

Aufhebung von Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Proleb wegen gesetzwidriger Kundmachung; rechtswidrige Abweichung des kundgemachten Planes der ÖEK-Änderung bzw der kundgemachten Fassung der Flächenwidmungsplanänderung vom Inhalt der vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung; Aufhebung auch einer darauf beruhenden Verordnung über die Feststellung der Vollwertigkeit von Bauland

Prüfung Art VI Z 54 GerichtsgebührenG

Prüfung der Wortfolge ", die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2" in Art VI Z 54 GerichtsgebührenG – GGG idF BGBl I 190/2013 betr die Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens einer neuerlichen Regelung über die zu entrichtende Pauschalgebühr für das Verfahren über die Erlassung einstweiliger Verfügungen in zweiter Instanz (G 55/2017)

Aufhebung der rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens der Neuregelung über die Pauschalgebühr für den Rekurs gegen einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen den aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Vertrauensschutz:

Prüfung der Grundumlage 2015 (Wirtschaftskammer OÖ/Holzindustrie)

Prüfung der Verordnung "Beschluss der Fachgruppentagung" (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 07.10.2011 betreffend Grundumlage 2015 (V 43/2017)

Aufhebung einer als selbständige Verordnung zu qualifizierenden Verlautbarung der Fachgruppentagung der Fachgruppe Holzindustrie betreffend die Grundumlage 2015 wegen fehlerhafter Kundmachung angesichts der Einschränkung des zeitlichen Geltungsbereiches der mit Beschluss der Fachgruppentagung von 2011 festgelegten Grundumlage:

Prüfung der Stare-Bekämpfungskosten-Verordnungen 2012 und 2014 der Marktgemeinde Podersdorf am See

Prüfung jeweils der §§ 3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 sowie vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2012 sowie 2014 (V 79/2016 ua)

Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in Verordnungen der Gemeinde Podersdorf am See wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Grundlage 

Prüfung der Oö Bauübertragungs-Verordung

Prüfung einer Wortfolge in § 1 der Oö BauübertragungsV idF LGBl 62/2015 betreffend die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei der Gemeinde Unterach am Attersee auf die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (V 1/2017)

Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung:

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf idF der Verordnung des Gemeinderates vom 07.12.2012, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland Land- und Forstwirtschaft" festlegt (V 4/2017)

Abgehen vor der bisherigen Judikatur zur Frage der Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch Gerichte im Hinblick auf die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis; gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen bzw verfassungswidrig kundgemachte Gesetze bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof für jedermann verbindlich; Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland mangels Vornahme einer die Interessen des bisherigen Baulandeigentümers mitberücksichtigenden Interessenabwägung und mangels Auswahl des Grundstücks zur Rückwidmung nach sachlichen Kriterien

Prüfung betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 2 der Kanalgebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 3/2017)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten

Prüfung betreffend die Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 5 der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Wasseranschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 2/2017)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten 

Prüfung betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung

Prüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung (G 3/2017 ua)

Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen

Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ)

Prüfung des Flächenwidmungsplanes 3 des Gemeinderates der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr. 17 vom 23.04.2009, soweit er für ein Grundstück eine Sonderausweisung iSd § 30 Abs 8 Oö ROG 1994 (für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet) festgelegt (V 74/2016)

Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sanierung konsenslos errichteter Wohnungen

Prüfung betreffend einer Änderung des Bebauungsplanes St. Gallenkirch/Garfrescha

Prüfung der Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha vom 08.05.2014, soweit davon ein bestimmtes Grundstück betroffen ist (V 76/2016)

Gesetzwidrigkeit einer Bebauungsplanänderung wegen Unterlassung der erforderlichen Grundlagenforschung

Prüfung einer Regelung betr. den Staatsbürgerschaftserwerb durch Anzeige

Prüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StaatsbürgerschaftsG 1985 – StbG idF BGBl I 136/2013 betr die für einen Staatsbürgerschaftserwerb vor dem 1. September 1983 geborener ehelicher Kinder durch Anzeige geforderte Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der (noch lebenden) Mutter (G 399/2016)

Gleichheitswidrigkeit einer - zur Sanierung von Härtefällen kurzfristig wieder eingeführten - Übergangsvorschrift des StbG 1985 betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs nach der Mutter durch Anzeige; Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der Mutter im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf über 25 Jahre auseinander liegende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Verfahren nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 59/2016 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 22 Abs 1 WGG (G 370/2016)

Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme aller in einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG geregelten Verfahren von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG

Hilfeleistung „Persönliches Budget“ für Behinderte in der Steiermark gesetzwidrig?

Prüfung von  Bestimmungen betr das „Persönliche Budget“ in einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.12.2014 über die Festlegung von Leistungen und Kostenzuschüssen nach dem Stmk BehindertenG (V 71/2016)

Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenG

Prüfung einer Regelung betr. den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten im ASVG

Prüfung des § 135 Abs 4 und 5 ASVG idF BGBl 411/1996 betr den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung (G 386/2016).

Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise-(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Transportkosten

Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck gesetzwidrig?

Prüfung des Punktes 4. der Verordnung des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck vom 20.02.1986 betreffend eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Innerkoflerstraße (V 65/2016)

Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem VfGH

Prüfung des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013 betr die auf Beschwerdeverfahren beschränkte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist (G 253/2016)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013:

Prüfung betreffend Erlass bzw. Rückerstattung des Studienbeitrags

Prüfung des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004 betr Erlass bzw Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze (G 88/2016, V 17/2016) 

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und der Gesetzwidrigkeit des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004: 

Prüfung betreffend Beschränkung der Antragsbefugnis beim Parteiantrag

Prüfung von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014 im Hinblick auf die Beschränkung der Antragsbefugnis für einen Parteiantrag auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht
(G 95/2016)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014; im Übrigen Einstellung des Verfahrens: 

Prüfung betreffend Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrages

Prüfung der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags in Verfahren gemäß § 52 Abs 1 WohnungseigentumsG 2002
(G 72/2016)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015:

Ausnahmsweise Ruhen der Jagd

Prüfung des § 15 Abs 2 bis Abs 4 Krnt JagdG 2000 betr Regelungen über das ausnahmsweise Ruhen der Jagd im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken durch dritte Personen (G 7/2016)

Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Prüfung eines Teilbebauungsplanes in Guntramsdorf

Prüfung des Teilbebauungsplans „TB10 – Wohngebietsbereiche“, Bereich „Ortszentrum West und Nord“, der Marktgemeinde Guntramsdorf idF der vom Gemeinderat am 22.12.2011 beschlossenen Verordnung hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke (V 2/2016)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des fraglichen Teilbebauungsplans hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke:

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Auslieferungsverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr den Ausschluss der Zulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere Auslieferung, Rechtshilfe, ua (G 645/2015)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren (G 647/2015 ua)

Festellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: