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Aktuelle Informationen

24.07.2025

VfGH beginnt am 12. August Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss

FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben

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23.07.2025

VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen

Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung in Kärnten geprüft

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11.07.2025

Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein

Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig

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01.07.2025

Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes