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Aktuelle Informationen

09.01.2025

Gesetz über Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform

VfGH weist u.a. Antrag der Burgenländischen Landesregierung als unbegründet ab

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27.12.2024

Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein

Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes 

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23.12.2024

Unzulässiger Antrag gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in Schweinehaltung 

Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller aktuell nicht beeinträchtigt

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20.12.2024

VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab

Regelung zur Erneuerung einer Sterbeverfügung ist jedoch teilweise verfassungswidrig  

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

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Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

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