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Aktuelle Informationen

16.04.2024

Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch am VfGH

Arbeitsgespräch von Präsident Christoph Grabenwarter mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner

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04.04.2024

Sonderpädagogische Förderung: Freiwilliges 11. und 12. Schuljahr darf vom Schulerhalter
nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden

Bloßer Hinweis auf „Platzmangel“ genügt nicht

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28.03.2024

Grundversorgung mit Strom und Erdgas: Bundesgesetzliche Bestimmungen sind verfassungskonform

Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Grundversorgung aber aufgehoben

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01.03.2024

VfGH weist Antrag betreffend Vorlage von Akten aus Justizministerium an U-Ausschuss ab

Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

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Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

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Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

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Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes