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Aktuelle Informationen

21.03.2025

VfGH hebt Bestimmungen in den Sozialhilfegesetzen Wiens und
Niederösterreichs auf

Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft

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14.03.2025

ORF-Beitrag: VfGH wendet Regelung für „Massenverfahren“ an

Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen

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14.03.2025

„Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmietverträgen ist verfassungskonform

VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren

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24.02.2025

Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt
mit 30. April 2025 zurück

Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes