Rechtsprechung im Wandel (Zeitleiste)

Arthur Schnitzler brachte in seinem Schauspiel „Reigen“ Erotik und Sex auf die Bühne – nicht explizit, aber in Dialogen, die keinen Zweifel ließen. Im Deutschland und Österreich der frühen 1920er-Jahre wurde das Stück zum Skandal, der in Wien auch den Verfassungsgerichtshof beschäftigte. Der Gerichtshof wurde aber nicht als Sittenwächter angerufen, sondern sollte eine Verfahrensfrage entscheiden: Hat die (konservativ geführte) Bundesregierung den (sozialdemokratischen) Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Jakob Reumann formal korrekt angewiesen, die Aufführung zu untersagen? Der VfGH sagte Nein und sprach Reumann mit Erkenntnis vom 26. April 1921 frei (VfSlg 8/1921).

Der Verfassungsgerichtshof hatte drei „Briefe“ des Bundesministers für Inneres und Unterricht auf ihren Weisungscharakter hin zu überprüfen. Ein Brief an Reumann war dabei sprachlich eindeutig bloß als ein Ersuchen zu werten, ein zweiter Brief war an eine Magistratsabteilung und nicht an den Landeshauptmann gerichtet gewesen und einem dritten, nun richtig adressierten Brief fehlte die für eine gültige Weisung notwendige Unterschrift des Bundesministers.

Das Verfahren gegen Reumann war einer der ganz seltenen Fälle, in den der VfGH gemäß Art 142 B-VG angerufen worden war. Dieser Artikel regelt die Ministerverantwortung (wörtlich die „verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen“). Die anderen Fälle betrafen ebenfalls Reumann (1923, Wiener Krematorium) bzw. 1985 den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen. im Konflikt um die Ladenöffnungszeiten (siehe dazu auch die jeweiligen Beiträge).

Juristische Bedeutsamkeit erlangte diese Entscheidung auch aufgrund der zu klärenden Frage, nach welchen Verfahrensvorschriften hier vorzugehen sei. Das Verfassungsgerichtshofgesetz  (VfGG) wurde erst später erlassen (BGBl 1921/364). Die an sich gem. § 40 Verfassungs-Überleitungsgesetz 1920 (StGBl 1920/451 = BGBl 1920/2) anzuwendenden Verfahrensvorschriften des Reichsgerichts waren mangels Kompetenz nicht auf Staatsgerichtsbarkeitsfälle ausgelegt. So wurde letztlich sinngemäß das Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit vom 25. Juli 1867 (RGBl 1867/101) herangezogen.

In der Literatur ist von den sogenannten „Sever-Ehen“ die Rede: Albert Sever, sozialdemokratischer Landeshauptmann von Niederösterreich in den Jahren 1919 bis 1920 (damals noch inkl. Wien), machte in großer Zahl von der ihm gegebenen Möglichkeit Gebrauch, Katholiken für den Fall einer zweiten Verheiratung per Verwaltungsakt eine Dispens von Ehehindernissen zu gewähren. Nach 1918 kam diese Praxis einem Tabubruch gleich: Das Eherecht war im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt und in der Tradition der Monarchie konfessionell ausgerichtet. Für Katholiken bestand daher nur die Möglichkeit einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft bei weiter bestehendem Eheband („Trennung von Tisch und Bett“). Eine formelle Scheidung und damit eine neue Hochzeit blieben ihnen verwehrt. Forderungen der Sozialdemokratie und des großdeutschen Lagers nach Einführung einer obligatorischen Zivilehe (zu schließen vor einer staatlichen Behörde statt in der Kirche) sowie der Ehescheidung scheiterten am strikten Nein der christlich-sozialen Partei.

Vor diesem Hintergrund blieb Scheidungswilligen nur § 83 ABGB. Dieser sieht vor, dass die „Landesstelle“ Scheidungswilligen aus wichtigen Gründen Dispens von Ehehindernissen gewähren kann. Vor 1918 nur ganz selten als monarchischer Gnadenakt erteilt, wurde diese Vorgangsweise nach 1918 in Niederösterreich unter Sever und nach der Trennung Wiens von Niederösterreich in Wien (1921–1934), wo dann ebenfalls die Sozialdemokraten regierten, sowie teilweise in Kärnten geradezu zur Regel. Sever unterschrieb an manchen Tagen bis zu 100 Dispensen, wie er selbst in seiner Autobiographie bekannte.

Juristisch gingen die Meinungen über die Zulässigkeit und die Wirkungen der Dispensen sowie ihre Konsequenzen auseinander: War ein bestehendes Eheband überhaupt ein dispensierbares Ehehindernis? Lösten diese Verwaltungsakte das bestehende Eheband auf, damit mit der neuerlichen Heirat keine strafrechtlich verfolgte Bigamie entstehen konnte? Oder hatten sie eben diese auflösende Wirkung nicht? War die Dispensehe daher überhaupt gültig? Bestanden nun zwei Ehen nebeneinander? Auch die zivilrechtlichen Folgen (Erb- und Familienrecht, Witwenversorgung, Pensionsrecht) waren unklar.

Die Folge war ein „Wirrwarr“, wie es in zeitgenössischen Darstellungen heißt: Verwaltungsbehörden erließen massenhaft Dispensen, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof hingegen hoben sie auf bzw. erkannten sie nicht an. Nach Ansicht des OGH waren Gerichte in einem Eheungültigkeitsverfahren befugt, die Dispensen als Vorfrage zu prüfen; sie müssten die Dispensehe durch Richterspruch für ungültig erklären, was sie auch taten. Dispensehen waren somit permanent von einer gerichtlichen Ungültigkeitserklärung bedroht.

Schließlich griff der Verfassungsgerichtshof ein und hob in einem Aufsehen erregenden Erkenntnis vom 5. November 1927 (VfSlg 878) ein Urteil eines Zivilgerichtes auf, welches eine Dispensehe für ungültig erklärt hatte. Der VfGH hielt fest, dass es sich um einen (indirekten) positiven Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und Justiz handle. Allein die Verwaltungsbehörde sei zur Erteilung eines Dispens befugt. Gerichte hätten keine Zuständigkeit, über diese als Vorfrage selbständig zu entscheiden. Damit setzte sich der VfGH in krassem Widerspruch zur Judikatur der anderen Höchstgerichte, was angesichts der weltanschaulich heiklen Materie schnell engagierte Kontroversen in der Wissenschaft, massive politische Kritik am VfGH und heftige mediale Angriffe gegen den Referenten des Falles, Prof. Hans Kelsen, auslöste.

Kelsen empfand die Frage der Dispensehen als Skandal und staatliches Legitimationsproblem: „Derselbe Staat, der durch seine Verwaltungsbehörden die Schließung einer [neuen] Ehe ausdrücklich erlaubte, erklärte durch seine Gerichte eben diese Ehe für ungültig. Die Autorität des Staates konnte kaum in ärgerer Weise erschüttert werden.“ Kelsen hatte nach eigenem Bekunden keinen Zweifel daran, dass ein Kompetenzkonflikt vorlag. Er wies einen Rat suchenden Rechtsanwalt auf diese Möglichkeit hin und setzte seine Meinung als Referent auch im VfGH durch.

Der VfGH behielt diese Judikaturlinie bis Ende 1929 in etwa 170 Fällen bei. Doch der OGH reagierte. Er sah die Dispensen nun als absolut nichtige Verwaltungsakte an, weil sie die Doppelehe ermöglichten. Gerichte konnten Dispensehen also weiterhin für ungültig erklären – außer in den Fällen, in denen der VfGH schon einen Kompetenzkonflikt festgestellt hatte. Allein diese Entscheidungen waren für die Gerichte bindend. Eine Prüfung der Dispensen blieb ihnen verwehrt und diese waren damit als rechtswirksam anzuerkennen.

Der Konflikt um die Dispensehen war schließlich mit ein Grund zur vorgeblichen „Entpolitisierung“ des VfGH durch die Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1929. Tatsächlich erfolgte eine „Umpolitisierung“: Die amtierenden Mitglieder des VfGH wurden mit Verfassungsgesetz abberufen und der VfGH mittels eines neuen Bestellungsmodus und der Einziehung einer Altersgrenze von 70 Jahren vollkommen neu besetzt.

Kelsen, maßgeblicher Mitgestalter der österreichischen Bundesverfassung, hätte auf Vorschlag der Sozialdemokraten erneut in den VfGH einziehen können, lehnte dies aber entschieden ab. Er nahm einen Ruf an die Universität Köln an und verließ Österreich. Die persönlichen Angriffe und Vorgänge um die Entpolitisierung hatten ihn stark verbittert.

Der neu zusammengesetzte VfGH änderte bereits mit Erkenntnis vom 7. Juli 1930 (VfSlg 1341) die von Kelsen seit 1927 propagierte Linie und kehrte zur Vorjudikatur zurück. Der VfGH erklärte sich nun in den Ehedispensfällen mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes für unzuständig. Das Konstrukt eines indirekten positiven Kompetenzkonflikts gehörte wieder der Vergangenheit an.

Heutige Lehre (insbesondere auch Vertreter der Reinen Rechtslehre) und Judikatur sind einhellig der Meinung, dass Kelsens Lösung dogmatisch nicht überzeugt und es sich bei den fraglichen Problemen um einen Bindungskonflikt und nicht um einen Kompetenzkonflikt handelt. Letzterer wäre allein dann anzunehmen, wenn zwei Behörden die Zuständigkeit in der Hauptsache in Anspruch nehmen. Beim Bindungskonflikt hingegen ist zu klären, ob eine Behörde bei der Entscheidung einer Hauptsache an die rechtskräftige Entscheidung einer Vorfrage einer anderen Behörde gebunden ist.

Für die Betroffenen – 1935 soll es etwa 70.000 „Sever-Ehen“ gegeben haben – war vorerst aber keine Rechtssicherheit gegeben. Diese folgte erst 1938, als auf dem Gebiet des früheren Österreich das deutsche Ehegesetz in Kraft trat. Damit wurde auch die obligatorische Zivilehe eingeführt. Rund 49.000 österreichische Trennungen von Tisch und Bett wurden in vollwirksame Ehescheidungen umgewandelt. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur 1945 übernahm die Republik Österreich das von nationalsozialistischen Spuren bereinigte Ehegesetz mit den Bestimmungen über Zivilehe und Scheidung.

Das niederösterreichische Landesgesetz vom 26. April 1950 betreffend die Wiederingeltungsetzung elektrizitätsrechtlicher Vorschriften (nö. LGBl 1950/29) bzw. ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu schrieben österreichische Rechtsgeschichte. Der VfGH stellte mit einem in der Rechtswissenschaft berühmt gewordenen Satz klar, dass der Inhalt eines Gesetzesbeschlusses der breiten Öffentlichkeit „in klarer und erschöpfender Weise“ zur Kenntnis gebracht werden müsse, um den Betroffenen überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich normgemäß zu verhalten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung vom 14. Dezember 1956 (VfSlg 3130): „Eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung und geradezu archivarischer Fleiß von Nöten sind, ist keine verbindliche Norm.“

Der VfGH prüfte das fragliche Landesgesetz anlässlich einer Bescheidbeschwerde. Das Gesetz hatte „alle Vorschriften über das Elektrizitätswesen, deren Wirksamkeit ab 20. Oktober 1948 erloschen [war], als landesgesetzliche Vorschriften für das Land Niederösterreich in Wirksamkeit gesetzt“. Der VfGH hatte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, mit dem„ein ganzes Rechtsgebiet, so wie es an einem bestimmten Tage in Geltung gestanden war, und welches aus zahlreichen Vorschriften zusammengefügt war, welche zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen und in verschiedenen Publikationsorganen verlautbart worden waren“, pauschal als Landesrecht in Geltung gesetzt wurde. Die fraglichen Regelungen stammten teilweise aus der Zeit vor 1945 und fanden sich weit verstreut u.a. im (deutschen) Reichsgesetzblatt, im Deutschen Reichsanzeiger und in anderen Kundmachungsblättern. Am Ende eines daraufhin von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren gem. Art 140 B-VG hob der VfGH das Gesetz schließlich als verfassungswidrig auf.

Der VfGH begründete die Aufhebung mit der rechtsstaatlichen Dimension der Kundmachung von Rechtsvorschriften.

 In der Folge ist diese berühmt gewordene Aussage des VfGH nicht nur in zahlreichen weiteren Erkenntnissen des VfGH, sondern auch in der Lehre wiederzufinden. So bezog sich der VfGH ua im „Denksporterkenntnis“ vom 29. Juni 1990 (VfSlg 12420) auf diese Aussage und führte hier betreffend einer kaum verständlichen  Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes des Weiteren aus, dass eine Norm, die „nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben überhaupt verstanden werden kann“, keine verbindliche Wirkung hat.

§ 97 Abs 1 Z 1 Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist, wenn er „innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird“. Dem Beschluss und dem Inkrafttreten dieser als „Fristenlösung“ bekannten Regelung mit 1. Jänner 1975 war ein langes politisches, gesellschaftliches und juristisches Tauziehen vorausgegangen. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich auf Antrag der Salzburger Landesregierung noch vor dem Inkrafttreten mit der Fristenlösung und bestätigte im Zuge einer abstrakten Normenkontrolle deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Fristenlösung steht im Zusammenhang mit einer umfassenden Neukodifikation des Strafrechts zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung (1970–1983). Das alte Strafgesetz stammte ursprünglich aus 1852 und war 1971 nur teilweise modernisiert worden. Nun trat das neue Strafgesetzbuch 1974 (StGB 1974, BGBl 1974/60) an seine Stelle. Der Großteil des StGB stand politisch außer Streit und wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Die Regelungen um den Schwangerschaftsabbruch und vor allem die Fristenlösung wurden dagegen im Nationalrat allein mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Einem Einspruch des Bundesrates folgte ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats. Am 1. Jänner 1975 trat die Neuregelung in Kraft.

ÖVP, FPÖ sowie die katholische Kirche waren vehement gegen die Straffreiheit der Fristenlösung aufgetreten. In der Zivilgesellschaft hatten sich zudem Befürworter („Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144“) wie Gegner der Abtreibung („Aktion Leben“) formiert. Ein Volksbegehren zum „Schutz des menschlichen Lebens“ der „Aktion Leben“ wurde 1975 immerhin von 895.655 Personen unterschrieben.

Der VfGH wurde in der Sache aufgrund eines Antrags der ÖVP-geführten Salzburger Landesregierung tätig. Diese stellte am 15. März 1974 den Antrag, § 97 Abs 1 Z 1 StGB wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Sie argumentierte mit einer Verletzung ua der in Österreich im Verfassungsrang stehenden EMRK (Art 2, 8 und 12: Schutz des Lebens, Achtung des Familienlebens, Recht auf Familiengründung), sowie des Gleichheitsgrundsatzes, wonach kein menschliches Wesen schlechter als andere gestellt werden dürfe.

Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1974 (VfSlg 7400) wies der VfGH den Antrag ab. Aus Art 2 EMRK gehe nicht eindeutig hervor, ab welchem Zeitpunkt der Schutz des Lebens beginnt. Auch in der Literatur gingen die Meinungen auseinander (Schutz ab dem bereits keimenden Leben? Schutz erst ab Geburt?). Der VfGH vertrat die Auffassung, dass bei einer Gesamtbetrachtung des Art 2 EMRK das ungeborene Leben nicht erfasst sei. Zudem sah der VfGH keine Verletzung der sonstigen von der Salzburger Landesregierung geltend gemachten Rechte. Zum Gleichheitssatz vermerkte er etwa: „Wie immer die getroffene Regelung in rechtspolitischer Hinsicht beurteilt werden mag — je nach dem religiösen, weltanschaulichen oder auch wissenschaftlichen Standpunkt des Betrachters kann sie abgelehnt oder auch gutgeheißen werden —, eine den Gleichheitsgrundsatz verletzende Unsachlichkeit kann in der Regelung nicht erkannt werden“.

In den Grundrechten sah der VfGH durchaus charakteristisch für die damalige Judikatur typisch liberale Abwehrrechte gegen den Staat. Die Fristenlösung stelle demnach keinen „staatlichen Eingriff in das Leben“ dar. Dieses Verständnis wandelte sich später. Aktuell werden aus den Grundrechten auch Gewährleistungs- und Schutzpflichten des Staates abgeleitet. Vor diesem Hintergrund würde wohl auch die Begründung dieses Erkenntnisses anders ausfallen. 

Mit seinem Erkenntnis G 18/85 erkannte der VfGH, dass die Briefwahl, wie sie in Niederösterreich 1984 eingeführt worden war, sowohl mit dem wahlrechtlichen Grundsatz des geheimen als auch mit dem des persönlichen Wahlrechts nicht kompatibel und daher verfassungswidrig sei.  

Die Briefwahl ist eine Form der Wahlteilnahme, die keine physische Präsenz in einem Wahllokal vom Wähler verlangt und daher besonders geeignet erscheint, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Als erstes Bundesland ließ 1984 Niederösterreich diese Möglichkeit zu, und zwar für Gemeinderatswahlen in Statutarstädten. Noch vor der ersten Anwendung in Wiener Neustadt am 14. April 1985 hob der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Bestimmungen der Niederösterreichischen Wahlordnung für Statutarstädte, LGBl 0360-2, allerdings auf. Der VfGH führte im Erkenntnis vom 16.03.1985, VfSlg 10.412, aus, dass die Durchführung einer Briefwahl im Widerspruch zu den genannten verfassungsrechtlichen Wahlprinzipien der persönlichen und geheimen Wahl stehe. 

Der VfGH stützte sich bei seiner Argumentation maßgeblich darauf, dass die Wahlen zum Gemeinderat gem. Art 117 Abs. 2 1. Satz B-VG aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller Staatsbürger durchzuführen sind. Von einer geheimen Wahl könne nach Meinung des VfGH nur dann gesprochen werden, wenn es sowohl der Wahlbehörde als auch außenstehenden Dritten absolut unmöglich sei, die individuellen Wahlentscheidungen einzelner Personen nachzuvollziehen. Bei Einführung einer Briefwahl würden jene Sicherheitsvorkehrungen wegfallen, die in Wahllokalen ein unbeeinflusstes und unbeobachtetes Ausfüllen des Stimmzettels garantieren. Zudem sah der VfGH auch einen Verstoß gegen das persönliche Wahlrecht, da bei der Briefwahl das für die Ausübung des persönlichen Wahlrechts essentielle Merkmal der persönlichen Anwesenheit des Wählers bei Stimmabgabe fehle. Er hielt somit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl VfSlg 4483/1963, 4713/1964) und hob die Bestimmungen zur Briefwahl als verfassungswidrig auf.

Trotz dieser Entscheidung ist die Briefwahl zwischenzeitlich österreichweit etabliert. Möglich wurde dies, weil der Bundesverfassungsgesetzgeber entsprechende verfassungsgesetzliche Grundlagen geschaffen hat.  Mit einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (BGBl I 2007/27) wurden die Voraussetzungen und der Vorgang der Durchführung einer Briefwahl in Art 26 Abs 6 B-VG verankert, womit diese selbst nun Teil der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze sind und die Briefwahl seitdem in allen Wahlgängen in Österreich durchgeführt werden kann.

Bis Anfang der 1980er-Jahre dominierte eine zurückhaltende, streng formale und restriktive Sicht des VfGH auf formal formulierte grundrechtliche Gesetzesvorbehalte – etwa auch hinsichtlich der Erwerbsfreiheit, die in Art 6 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) verankert ist. Der einfache Gesetzgeber war bei Gesetzen, die in das Grundrecht eingriffen, nach dieser älteren Rechtsprechung allein durch den Wesensgehalt des Grundrechts beschränkt. Ein Verstoß wurde nur selten – wenn etwa das Grundrecht fast vollständig beseitigt schien – angenommen. Nun wich dieser Ansatz nach und nach einer materiellen Betrachtungsweise, wie auch im Fall der Taxikonzessionen. Ein Eingriff in ein Grundrecht ist gemäß dieser Sicht nur dann zulässig, wenn er durch das öffentliche Interesse geboten, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt ist.

Das Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG), welches das Taxigewerbe regelt, sah ursprünglich vor, dass eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen nur dann erteilt werden dürfe, wenn ein „Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung“ gegeben sei. Im Jahre 1986 leitete der VfGH aus Anlass der Behandlung zweier Beschwerden, die sich gegen negative Taxikonzessionsbescheide richteten, eine amtswegige Gesetzesprüfung des § 5 Abs 1 und § 5 Abs 4 GelVerkG ein. Zusätzlich gab es noch 49 Gesetzprüfungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes in vergleichbaren Fällen.

Der VfGH hob schließlich mit Erkenntnis vom 23. Juni 1986 (VfSlg 10.932) die betreffenden Gesetzesstellen wegen Verletzung der Erwerbsfreiheit gem Art 6 StGG auf. Er betonte, dass eine die Freiheit der Erwerbsausübung einschränkende Vorschrift nur dann zulässig sei, wenn sie durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet, adäquat und zudem auch sonst sachlich gerechtfertigt ist. Die Bedarfsprüfung im GelVerkG aber sei ein absolut ungeeignetes, jedenfalls aber völlig inadäquates Mittel für die Erreichung der Ziele eines funktionstüchtigen, sicheren und zeitsparenden Gelegenheitsverkehrs und diene lediglich einem nicht im öffentlichen Interesse gelegenen Konkurrenzschutz. Durch die gesetzliche Anordnung einer Bedarfsprüfung werde die Freiheit der Erwerbsausübungsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt.

Der Gesetzgeber reagierte auf die Aufhebung mit einer Novellierung des GelVerkG. § 10 Abs 2 GelVerkG sah nunmehr eine Ermächtigung für die Landeshauptleute vor, eine Höchstzahl an Taxis durch Verordnung festzulegen.

Im Ergebnis glich diese Bewirtschaftungsregel freilich einer Bedarfsprüfung. In der Lehre war die Regelung außerdem heftig umstritten, weil sie ohne erkennbaren Grund als Verfassungsbestimmung erlassen worden war – der Verdacht lag nahe, dass damit lediglich das alte System gegen Einsprüche des VfGH abgesichert werden sollte. Freilich war dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt: Der VfGH hob alle aufgrund des § 10 Abs 2 GelVerkG erlassenen Verordnungen auf (VfSlg 11.756/1988 uva). 1993 schließlich verabschiedete sich auch der Gesetzgeber von der umstrittenen Regelung und hob sie auf.

Zehn Prozent: So hoch muss laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001 (VfSlg 16404) der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in einer Kärntner Ortschaft sein, damit dort eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden muss. Zuvor hatte das Ortsgruppengesetz diese Grenze bei 25 Prozent gezogen. Die Entscheidung brachte den VfGH in einer bis dahin nicht gekannten Form ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Vor allem aus der Kärntner Landespolitik kamen heftige Angriffe gegen den Gerichtshof und seinen Präsidenten Ludwig Adamovich. Die politische Einigung zehn Jahre und etliche weitere Entscheidungen des VfGH später sah eine Grenze von 17,5 Prozent vor.

Unmittelbar nach dem Erkenntnis freilich war diese Einigung weit entfernt. Vor allem der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) reagierte – unterstützt von der freiheitlichen Bundespartei – mit heftigen Attacken. Haider warf dem VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich „unwürdiges Verhalten“ vor und forderte dessen Rücktritt. Der Vorwurf: Adamovich habe im Vorfeld des umstrittenen Erkenntnisses mit dem slowenischen Staatspräsidenten über die Ortstafeln gesprochen. Adamovich lehnte einen Rücktritt ab, regte aber selbst an, die Vorwürfe in einem gegen ihn gerichteten Amtsenthebungsverfahren zu klären. Am 6. Jänner 2002 beschloss der VfGH (ohne Adamovich), kein derartiges Verfahren einzuleiten (VfSlg 16408).

Für den Gerichtshof war das Thema Ortstafeln damit aber nicht erledigt. Politische Lösungsversuche („Kärntner Konsenskonferenz“) in den darauffolgenden Jahren scheiterten. Der VfGH schrieb unterdessen weitere zweisprachige Ortstafeln vor (zB Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drveša vas, VfSlg 18044, 18318). Haider versuchte diese Entscheidungen zu umgehen, indem er Ortstafeln verrücken ließ und statt den zweisprachigen Aufschriften kleinere Zusatztafeln anbringen ließ. Der VfGH ließ diese Varianten nicht gelten (zB VfSlg 17895, 19116).

Die letzte Entscheidung der langen Serie fiel am 25. Februar 2011 (VfSlg 19313). Wenige Wochen später kam es schließlich auch zu einer politischen Einigung zwischen Bund (Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ), Land Kärnten (Landeshauptmann Gerhard Dörfler, BZÖ) und Vertretern der Slowenen. Am 6. Juli 2011 beschloss der Nationalrat die Ortstafellösung als Novelle zum Volksgruppengesetz (BGBl. I 46/2011). Die Regelungen für zweisprachige Ortstafeln sowie die Liste der betroffenen Ortschaften stehen seither im Verfassungsrang. Das Ergebnis sind 164 zweisprachige Tafeln, die sich aus den Erkenntnissen des VfGH und einer nunmehr bei 17,5 Prozent liegenden Grenze für den Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung ergeben. Entsprechende Listen wurden auch für die Orte mit kroatischen bzw. ungarischen Minderheiten im Burgenland verankert.

Die Frage der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten ist historisch schwer belastet. Gegen Ende des Ersten Weltkriegs besetzten Truppen des neu entstandenen Jugoslawien (eigentlich „SHS-Staat“) Teile Kärntens. Erst die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 brachte die Entscheidung für den Verbleib der umstrittenen Gebiete bei Österreich. Später wurde der Schutz der Minderheiten Gegenstand des österreichischen Staatsvertrags von 1955. Art 7 sieht vor, dass in gemischtsprachigen Gebieten Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark die Sprache der slowenischen sowie kroatischen Minderheit neben Deutsch als Amtssprache gilt. Außerdem sollen „Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur“ zweisprachig verfasst werden.

In Umsetzung dieser Bestimmung beschloss die SPÖ-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky im Jahr 1972 die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Die Lage eskalierte: Gegner rissen die neuen Tafeln im sogenannten „Ortstafelsturm“ gleich wieder nieder, die Aktion wurde gestoppt. Das Volksgruppengesetz 1976 zog die Grenze für zweisprachige Ortstafeln schließlich bei 25 Prozent. Die Topographieverordnung 1977 sah 91 zweisprachige Ortstafeln vor, die aber nie vollständig aufgestellt werden.

20 Jahre später brachte ein Rechtsanwalt die Ortstafelfrage vor den VfGH. Er bekämpfte eine Strafverfügung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Sein Argument: Das Ortsgebiet von St. Kanzian sei mangels zweisprachiger Ortstafeln nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Der VfGH nahm diese Beschwerde zum Anlass für ein amtswegiges Prüfungsverfahren. Am 13. Dezember 2001 schließlich erging das Erkenntnis G 231/01 (VfSlg 16404).

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ist der Grundrechtskatalog der EU. Sie gilt seit Dezember 2009 als Primärrecht und bindet über den Art 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) auch die Mitgliedstaaten, sofern Unionsrecht berührt ist. Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung ist sie rein formal betrachtet nicht.

Der VfGH musste sich ua in der Rechtssache U 466/2011 mit den innerstaatlichen Folgen der GRC auseinandersetzen. In der Entscheidung vom 14.03.2012 (VfSlg 19.632)  stellte der VfGH unter Verweis auf den vom EuGH entwickelten Äquivalenzgrundsatz fest, dass die von der GRC garantierten Rechte als Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem VfGH dienen, wenn sie in Form und Bestimmtheit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des österreichischen Bundesverfassungsrechts gleichen. Der Äquivalenzgrundsatz besagt, dass hinsichtlich des Rechtsschutzes innerstaatliche und unionsrechtliche Sachverhalte, sofern sie ähnlich und vergleichbar sind, nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Die Grundrechte der GRC gleichen nun aber größtenteils denjenigen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich in Verfassungsrang steht. Daher wäre es auch vor dem Hintergrund des österreichischen Konzepts einer konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit nicht verständlich, würde ein Antrag, der sich auf die GRC stützt, anders behandelt werden als ein solcher, der sich auf die EMRK stützt. Bei der Beurteilung einer etwaigen Grundrechtsverletzung iSd GRC ist für den VfGH die Rechtsprechung des EuGH maßgebend.

Anlass für die Leitentscheidung waren Beschwerden gegen Entscheidungen des damaligen Asylgerichtshofes, die bemängelten, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war. Sie wurden abgewiesen, weil die GRC nicht verletzt wurde.