Pressemitteilungen

2025

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2025
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
02.04.2025	VfGH-Entscheidungen über Beschwerden mit Bezug auf die Informationsfreiheit Gesetzesprüfung zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ...
21.03.2025	VfGH hebt Bestimmungen in den Sozialhilfegesetzen Wiens und Niederösterreichs auf Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft ...
14.03.2025	„Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmietverträgen ist verfassungskonform VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren ...
14.03.2025	ORF-Beitrag: VfGH wendet Regelung für „Massenverfahren“ an Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen ...
03.03.2025	Teilnahme von Präsident Grabenwarter an Präsidentenrunde der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte Vorbereitung des nächsten Kongresses der CEEC in Tirana ...
24.02.2025	Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt mit 30. April 2025 zurück Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung ...
21.02.2025	VfGH befasst sich mit Maklergesetz, Abschiebungen nach Griechenland, Erdölbevorratung Auch Themen wie Informationsfreiheit und steirisches Jugendgesetz auf der Tagesordnung ...
17.02.2025	Bilaterales Treffen mit dem italienischen Verfassungsgericht in Wien Rechtsprechung zur Sterbehilfe und Grenzkontrollen im Schengen-Raum als Gesprächsthemen ...
09.01.2025	Gesetz über Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform VfGH weist u.a. Antrag der Burgenländischen Landesregierung als unbegründet ab ...