Pressemitteilungen 2005

2005

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2005
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
14.12.2005 B 389/05 ua	VfGH leitet Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Übernahmegesetzes ein Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, eine amtswegige Prüfung des Übernahmegesetzes einzuleiten. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
12.12.2005 V 64/05	BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg veranlassen Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Ortstafeln Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf abgeschlossen. Die BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln veranlassen. Eine Verordnung der Bundesregierung ist dafür keine Voraussetzung. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
06.12.2005 V 80/05	Ladenöffnung am Bahnhof Linz: Verordnung des Landeshauptmannes nicht gesetzwidrig Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ladenöffnungszeiten am Bahnhof Linz nicht gesetzwidrig ist. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
24.11.2005	Ausgewählte Fälle Dezember-Session 2005 Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Fällen der Tagesordnung für die Dezember-Session 2005. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
15.10.2005 B 360/05 B 425/05	Verpflegungsgeld für Zivildiener: Sechs Euro täglich „deutlich“ zu wenig Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sechs Euro täglich Verpflegungsgeld für Zivildiener „deutlich“ zu wenig sind. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
13.10.2005 K I-2/05	Stadt Klagenfurt Auftraggeber für EM-Stadion EM-Stadion: Stadt Klagenfurt Auftraggeber. UVS Kärnten für Einsprüche im Vergabeverfahren zuständig. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
13.10.2005 G 39/05 ua	Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds: Abschöpfungen sind verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Abschöpfungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds verfassungswidrig waren. Der Beitragssatz zur Finanzierung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds muss gesenkt werden. In Zusammenhang mit dem Verfahren zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat der Verfassungsgerichtshof auch seine Rechtsprechung zur „Anlassfallwirkung“ weiter entwickelt. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
10.10.2005 G 87–88/05 ua	Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von Mitversicherung ist verfassungswidrig Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind diskriminierend. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
20.09.2005	Ausgewählte Fälle Herbst-Session 2005 Hier finden Sie eine Presseinformation über ausgewählte Fälle, die auf der Tagesordnung der Herbst-Session 2005 gestanden sind. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
17.06.2005 B 560/05 B 587/05	EM-Stadion Klagenfurt: Beschwerden haben keine „auschiebende Wirkung“ Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, den Beschwerden betreffend EM-Stadion Klagenfurt keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Presseinformation
29.05.2005	Ausgewählte Fälle Juni-Session 2005 In dieser Presseinformation finden Sie eine Übersicht über ausgewählte Fälle, die in der Juni-Session 2005 auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofes gestanden sind. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
11.03.2005 B 89/05	Flucht vor NS-Regime: Behörde sieht keine Verfolgungsgefahr für Juden am 12. März 1938 Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung zu einem Bescheidbeschwerde-Verfahren veröffentlicht, in dem es zu nicht nachvollziehbaren Vorgangsweisen der zuständigen Behörde gekommen ist. Konkret ging es um die (sozialversicherungsrechtliche) Begünstigung von Personen, im Zuge der Machtergreifung Adolf Hitlers aufgrund ihrer Abstammung verfolgt wurden und emigrieren mussten. Wörtlich meinen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, es sei „unbegreiflich“, dass auch noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof argumentiert wurde, Juden seien in Österreich am 12. März 1939 keiner Gefahr von Verfolgung ausgesetzt gewesen. Presseinformation (PDF 0.1 MB)
03.03.2005 V 64/04	LKW-Nachtfahrverbot in Tirol bleibt aufrecht Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das erweiterte LKW-Nachtfahrverbot in Tirol nicht gesetzwidrig, sondern eine „zielführende Maßnahme“ im Sinne des Umweltschutzes ist. Der Landeshauptmann von Tirol muss jedoch die Effizienz der Maßnahme und mögliche Beeinträchtigungen für die Wirtschaft erneut prüfen. Presseinformation (PDF 0.1 MB)