Pressemitteilungen

Der Verfassungsgerichtshof betrauert den Tod seines früheren Präsidenten

Auch Themen wie Energiebeitrag sowie zahlreiche Asylfälle auf der Tagesordnung

Antrag Gemeinderat Krumpendorf (W II 3/2024) – Mittwoch, 26. Juni 2024

Antrag des Gemeinderates Zwölfaxing (W II 1/2024) – Donnerstag, 13. Juni 2024

Die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist am 3. Juni, wenige Tage vor ihrem 75. Geburtstag, nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben.

Teilnahme von Präsident Grabenwarter, Vizepräsidentin Madner und Richter Mayrhofer.

Ein nicht abgeschlossenes Abgabenverfahren ist kein Grund, die Vorlage zu verweigern

Gespräch über Themen wie Rechtsprechung zu Klimaschutz und assistiertem Suizid

Arbeitsgespräch von Präsident Christoph Grabenwarter mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Bloßer Hinweis auf „Platzmangel“ genügt nicht

Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Grundversorgung aber aufgehoben

Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH

Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen

Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung

Etwa 140 Auszubildende bei Veranstaltung in Wien – Kooperation mit dem Verein „Zukunft Lehre Österreich“

VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen