Pressemitteilungen

Beschwerde verspätet und auch sonst unzulässig.

Anträge betreffend Zeitraum 1. Juni 2017 bis 27. Februar 2018 abgewiesen

Der VfGH hat die Anträge zum Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz in weiten Teilen abgewiesen.

Nicht authentische „Wählerevidenzliste“ kein taugliches Beweismittel 

Die Finanzprokuratur ist verpflichtet, dem „Eurofighter“-Untersuchungs­ausschuss alle Akten und Unterlagen betreffend die „Task Force Eurofighter“ vorzulegen.

Österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften und U-Ausschüsse weitere Punkte.

815 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, sich über die Tätigkeit des Höchstgerichts zu infomieren.

Status Subsidiär Schutzberechtigter ist von eher provisorischer Natur. Dies rechtfertigt bei der Wartefrist Unterschiede zu Asylberechtigten.

Verfassungsgerichtshof trifft mit verfassungskonformer Interpretation Klarstellung: Ehemalige Partnerin der Mutter darf Kind adoptieren.

Meinungsaustausch über die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie über neue Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaats.

Vizepräsident Grabenwarter im Verfassungsausschuss: Positive Bilanz über Verwaltungsgerichtsbarkeit und Herausforderung Asylverfahren.

Antrag des Rechnungshofes betreffend Prüfung des Flughafens Wien wird in nächster Session weiter beraten.

Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Luftfahrtgesetzes und gegen die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung.

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist. Verfahren zur oö. Mindestsicherung wird Ende November fortgesetzt.

VfGH hebt die Bestimmungen über Bankomatgebühren teilweise auf. Banken müssen verschiedene Tarifmodelle anbieten. 

Dies gilt selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist. 

26. Oktober 2018, 13.00–17.00 Uhr: Präsidentin Brigitte Bierlein und weitere Mitglieder stehen für Fragen zur Verfügung.

Fehlerhafte Anschläge in den Wahlzellen betrafen die Wahl des Bürgermeisters. Diese war aber nicht angefochten. 

Verfassungstag 2018 mit Festvortrag von Heinz Fischer. VfGH-Präsidentin Bierlein: Demokratie muss immer wieder verteidigt werden (mit Videos)

Weiters auf der Tagesordnung: Dritte Piste am Flughafen Wien und Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl.

Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, Bewerbungen bis 8. Oktober 2018 an den VfGH zu richten.

Mit Stand 27. September 2018 sind in der laufenden Session keine öffentlichen Verhandlungen mehr vorgesehen. 

Unterlagen aus dem „Kabinettsakt“ können zumindest abstrakte Relevanz für Untersuchungsgegenstand haben und sind daher zu übermitteln.

Präsidentin Bierlein berief Zwischensession ein.

Der frühere Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst im Amt der Tiroler Landesregierung starb am 1. August 2018 im 84. Lebensjahr.

VfGH stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und des Gleichheitsgrundsatzes fest.

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes, keine Aufhebung von Bestimmungen nötig.

VfGH: Keine Rechtswidrigkeiten bei Briefwahl und Listen. Fragen der Wählerevidenz wären in anderem Verfahren zu klären.

Mit Stand 26. Juni 2018 sind in der laufenden Session keine öffentlichen Verhandlungen mehr vorgesehen. 

Höchstgericht startet in die Junisession. Weitere Themen: Anfechtung der nö Landtagswahl und das Gesellschafter-Ausschlussgesetz.

5047 neue Fälle, 4719 Erledigungen. 45 Prozent betreffen Asylsachen. Die Verfahrensdauer (ohne Asylsachen) sank weiter auf nunmehr 140 Tage.

Neues Mitglied von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt. VfGH unter neuer Führung und mit nunmehr drei neuen Richtern. (mit Foto)

Eine Minderheit im Nationalrat kann einen U-Ausschuss fordern. Sind Mehrheit und Minderheit uneinig, kann der VfGH angerufen werden.

Antragsteller bekämpften die Haftungsbeschränkung des § 2a Abs. 5 Finanzmarktstabilitätsgesetz zugunsten des Landes Kärnten.

Freiheitliche Landtagsabgeordnete hatten wegen Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Kommt die Verordnung einem verfassungsrechtlich verpönten absoluten Verbot gleich?

VfGH beschließt amtswegige Prüfung des Personenstandsgesetzes: Sind Betroffene im Recht auf geschlechtliche Identität beschränkt?

Verfassungsgerichtshof weist Bedenken gegen Briefwahl und Reihung der Listen ab.

Rechtsanwalt soll seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann folgen. Der VfGH wird mit Rami wieder vollständig besetzt sein.

Aufhebung mit sofortiger Wirkung: System der Deckelung berücksichtigt den konkreten Bedarf nicht, Wartefrist ist gleichheitswidrig.

Präsidentin Bierlein hieß den Universitätsprofessor am Höchstgericht willkommen. (mit Foto)

Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der JKU Linz soll Rudolf Müller folgen.

Ernennung des Universitätsprofessors und früheren Vizekanzlers erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung. (mit Foto)

Weiters am Programm: Drittelantrag der FPÖ Wien gegen die Bauordnung (Flüchtlingsquartiere) und das „unbestimmte“ Geschlecht.

Van der Bellen: Der VfGH ist ein Werkzeug, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen. (mit Fotos)

Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Christoph Grabenwarter wird Vizepräsident, Wolfgang Brandstetter Richter.

Der VfGH hält die bisherige Judikatur zur Abgrenzung des gerichtlichen und des Verwaltungsstrafrechts nicht aufrecht.

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 5. Jänner 2018. Bewerbungsfrist bis 2. Februar 2018.

Präsident Gerhart Holzinger hat den Gerichtshof am 31. Dezember 2017 verlassen. Bundesregierung muss NachfolgerIn bestellen.