Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Herbstsession 2018
| Donnerstag, 27. September 2018, 10 Uhr | KR 1/2018, KR 2/2018 | Anträge des Rechnungshofes auf Feststellung der Befugnis, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Flughafen Wien AG sowie der Vienna Airport Technik GmbH hinsichtlich Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur in sämtliche Unterlagen betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 27. Februar 2018 Einsicht zu nehmen (Art. 126a B-VG) |
Der Rechnungshof hat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Flughafen Wien AG gestellt. Anlass ist die Absicht des Rechnungshofes, die Gebarung des Flughafens und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH ab 1. Jänner 2017 zu prüfen. Der Flughafen hatte die Prüfung verweigert und dies damit begründet, dass – anders als vom Rechnungshof angenommen – keine faktische Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand mehr vorliege. |