Kompetenzen

Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ja sogar an beide Gerichtshöfe gleichzeitig erheben. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes besteht zur Überprüfung von Akten der Zivil- bzw. Strafgerichtsbarkeit (Urteile, Beschlüsse).

Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes ist, dass der von einem Erkenntnis Betroffene behauptet, durch das angefochtene Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (Grundrechte) und/oder wegen Anwendung insbesondere eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten (d.h. in seiner Rechtssphäre) verletzt worden zu sein; zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis – aus einem anderen Grund – in seinen (einfachgesetzlich gewährleisteten) Rechten verletzt worden ist, ist indes dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten.

Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses durch einen Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof elektronisch eingebracht werden. Der Antrag hat im Regelfall auf Aufhebung des Erkenntnisses (bzw bei ausschließlicher Behauptung der Verletzung des Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer auf Feststellung dieser Rechtsverletzung) zu lauten.

Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass das angefochtene Erkenntnis trotz eingebrachter Beschwerde wirksam ist. Der Verfassungsgerichtshof kann aber unter bestimmten Voraussetzungen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dies beantragt worden ist. (§ 85 VfGG)

Die Entscheidung lautet auf Aufhebung, Ab- oder Zurückweisung. Wenn eine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht erwarten lässt, kann der Verfassungsgerichtshof auch deren Behandlung mit Beschluss ablehnen (besonders vereinfachte Entscheidung, meist mit formelhafter Begründung). In diesem Fall ist – ebenso wie bei der Beschwerdeabweisung – über Antrag die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, der – seiner Zuständigkeit entsprechend – überprüft, ob das Erkenntnis dem einfachen Gesetz entspricht.

Rechtsgrundlagen: Art. 144 B-VG; §§ 82 bis 88a VfGG

Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein Gesetz (eine gesetzliche Bestimmung) für verfassungswidrig, so hat er es (sie) aufzuheben.

Hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken, dass eine Gesetzesbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, verfassungswidrig sein könnte, so leitet er von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren ein; dies geschieht durch einen so genannten Prüfungsbeschluss. Haben der Verwaltungsgerichtshof, ein Verwaltungsgericht oder ein ordentliches Gericht Zweifel, ob eine in einem bei ihnen anhängigen Verfahren anzuwendende Gesetzesbestimmung verfassungsmäßig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Weiters entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen auf Antrag einer Person, die behauptet, unmittelbar durch diese in ihren Rechten verletzt zu sein, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die Person wirksam geworden ist (Individualantrag), sowie (seit 1.1.2015) auf Antrag einer Person, die behauptet, als Partei eines in erster Instanz entschiedenen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein, aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des ordentlichen Gerichts (Parteiantrag).

Unabhängig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen („abstrakte Normenkontrolle“):

• die Bundesregierung in Bezug auf Landesgesetze
• Landesregierungen in Bezug auf Bundesgesetze
• ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Bundesgesetze
• ein Drittel der Abgeordneten eines Landtages in Bezug auf Landesgesetze (wenn die Landesverfassung dies vorsieht; dies ist in allen Bundesländern außer in Niederösterreich der Fall)

Die Entscheidung lautet im stattgebenden Fall auf Aufhebung der für verfassungswidrig erkannten Bestimmung oder – wenn diese bereits außer Kraft getreten und das Gesetzesprüfungsverfahren aus Anlass eines konkreten Falles eingeleitet worden ist – auf Feststellung, dass sie verfassungswidrig war. Kommt der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zutreffen, so wird – je nach Fallkonstellation – der Antrag abgewiesen bzw. in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren ausgesprochen, dass die Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird (oder diese nicht verfassungswidrig war). Stehen einer inhaltlichen Erledigung prozessuale Gründe entgegen, lautet die Entscheidung auf Zurückweisung des Antrages bzw. Einstellung des amtswegig eingeleiteten Verfahrens.

Die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung ist vom Bundeskanzler bzw. vom Landeshauptmann unverzüglich kundzumachen. Die Aufhebung der Rechtsvorschrift wird für den Einzelnen grundsätzlich um 24.00 Uhr jenes Tages wirksam, an dem sie im Bundes- oder im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemacht wird. Der Verfassungsgerichtshof kann eine Aufhebung allerdings auch mit einer „Reparaturfrist“ versehen. Dies geschieht, wenn die sofortige Aufhebung zu schwer wiegenden praktischen Problemen führen würde. Der Gesetzgeber hat dann Zeit, bis zum Ablauf dieser Frist eine neue Lösung zu erarbeiten. Bis dahin bleibt die aufgehobene Bestimmung wirksam. Der Gerichtshof kann auch festlegen, dass eine aufgehobene Bestimmung „nicht mehr anzuwenden“ ist („rückwirkende Aufhebung“). Das bedeutet: Behörden und Gerichte dürfen auch bei der Beurteilung eines Falles, der sich vor Aufhebung dieser Bestimmung ereignet hat, diese Bestimmung nicht mehr anwenden.

Im Anlassfall ist die aufgehobene Bestimmung keinesfalls mehr anzuwenden.

Rechtsgrundlagen: Art. 140 B-VG; §§ 62 bis 65a VfGG

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind.

Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse). Haben der Verwaltungsgerichtshof, ein Verwaltungsgericht oder ein anderes Gericht Zweifel, ob eine für ihre Entscheidung maßgebliche Verordnung(sbestimmung) gesetzmäßig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung(sbestimmung) beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Gesetzesprüfung sind auch Einzelpersonen zur Antragstellung berechtigt (Individualantrag und Parteiantrag).

Unabhängig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen („abstrakte Normenkontrolle“):

• Bundesregierung in Bezug auf Verordnungen von Landesbehörden
• Landesregierungen in Bezug auf Verordnungen von Bundesbehörden
• Gemeinden in Bezug auf Verordnungen der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit denen eine Verordnung einer Gemeindebehörde aufgehoben wird
• Volksanwaltschaft und Landesvolksanwälte
• Bundesminister für Finanzen in Bezug auf Verordnungen, mit denen eine Gemeindevertretung eine Abgabe ausgeschrieben hat (§ 10 F-VG).

Außerdem ist der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Wiederverlautbarungen von Gesetzen und Staatsverträgen zuständig (Art. 139a B-VG). In einem derartigen Verfahren wird überprüft, ob die Ermächtigung zur Wiederverlautbarung überschritten worden ist. Das Verfahren, insbesondere auch die Antragslegitimation, entspricht weitgehend jenem der Verordnungsprüfung (§ 61b VfGG).

Rechtsgrundlagen: Art. 139 B-VG; §§ 57 bis 61a VfGG

Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a B-VG sind Beschlüsse internationaler Organisationen und sekundäres Gemeinschaftsrecht (z.B. Richtlinien und Verordnungen der EU). Das Verfahren und die Antragsbefugnisse richten sich je nach dem innerstaatlichen Rang des Staatsvertrages nach den Regeln über die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung. Allerdings kann der Verfassungsgerichtshof einen als rechtwidrig erkannten Staatsvertrag nicht aufheben, sondern nur seine Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit feststellen. Eine solche Feststellung hat die Wirkung, dass der Vertrag von den staatlichen Organen nicht mehr angewendet werden darf. Für das Wirksamwerden einer solchen Entscheidung kann vom Verfassungsgerichtshof eine Frist gesetzt werden, um eine „Reparatur“ ohne Beeinträchtigung der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zu ermöglichen.

Rechtsgrundlagen: Art. 140a B-VG; § 66 VfGG

Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich

• Bundespräsidentenwahl
• Nationalratswahl
• Wahl zum Bundesrat
• Landtagswahl
• Gemeinderatswahl (in Wien auch: Bezirksvertretungswahl)
• Wahl zum Europäischen Parlament
• Wahl in die Landesregierung
• Wahl in den Gemeindevorstand (Stadtsenat, Stadtrat)
• Bürgermeisterwahl, Bezirksvorsteherwahl
• Wahl in jenes Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung („Kammer“), das innerhalb der Kammer eine einem Parlament vergleichbare Funktion hat.

Je nach Wahl sind anfechtungsberechtigt entweder Wählergruppen, die rechtzeitig Wahlvorschläge vorgelegt haben, durch ihren Zustellungsbevollmächtigten oder unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlwerber oder ein Zehntel der Mitglieder des jeweiligen Wahlkörpers.

Der Antrag hat auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens (ab Vorliegen der geltend gemachten Rechtswidrigkeit) zu lauten. Die Anfechtungsfrist beträgt bei Wahlen allgemeiner Vertretungskörper vier Wochen ab Beendigung des Wahlverfahrens oder ab Zustellung eines im Zuge des Wahlverfahrens zu erlangenden letztinstanzlichen Bescheides; bei der Bundespräsidentenwahl und bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Verspätet eingebrachte Anfechtungen werden mit Beschluss zurückgewiesen.

Der Gerichtshof kann einer Anfechtung stattgeben, weil eine nicht wählbare Person für wählbar erklärt wurde, und die Wahl dieser Person für nichtig erklären; er kann einer Anfechtung stattgeben, weil einer wählbaren Person zu Unrecht die Wählbarkeit aberkannt wurde, und gegebenenfalls aussprechen, dass dadurch die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist; in diesem Fall kommt es also zur Aufhebung der Wahl dieser Person. Bei jeder anderen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens ist entscheidend, ob sie von Einfluss auf das Wahlergebnis war (d.h. dieses tatsächlich verfälscht hat oder doch möglicherweise verfälscht haben konnte). Ist ein solcher Einfluss möglich, hat das Erkenntnis auszusprechen, dass das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile nichtig erklärt (aufgehoben) werden. Ist eine Wahlanfechtung erfolgreich, so muss jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, wiederholt werden (z.B. die Stimmenauszählung oder sogar der Wahlgang selbst). Trifft die behauptete Rechtswidrigkeit nicht zu oder war sie nicht von Einfluss auf das Wahlergebnis, wird der Anfechtung nicht stattgeben.

Rechtsgrundlagen: Art. 141 Abs. 1 lit. a und b B-VG; §§ 67 bis 70 VfGG; § 21 BundespräsidentenwahlG; § 80 EuropawahlO

Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung im Bundes- und im Landesbereich sowie einer Europäischen Bürgerinitiative zuständig. Die näheren Details richten sich nach der jeweiligen einfachgesetzlich ausgeführten Anfechtungsregelung (siehe VolksbegehrenG, VolksbefragungsG und VolksabstimmungsG; VfGG), die durchgehend nicht den einzelnen Stimmbürger, sondern ein näher bestimmtes Kollektiv zur Anfechtung berufen (siehe im Einzelnen§ 18 Abs. 1 VolksbegehrenG; § 16 Abs. 1 VolksbefragungsG; § 14 Abs. 2 VolksabstimmungsG; § 4 Europäisches Bürgerinitiative-Gesetz). Die Anfechtungsfrist beträgt in allen Fällen vier Wochen ab dem Tag der Verlautbarung des jeweiligen Ergebnisses im Amtsblatt zur Wiener Zeitung; es kann jedwede Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs-)Verfahrens geltend gemacht werden. Der – zu begründende – Antrag hat auf Nichtigerklärung der Feststellung des jeweiligen Eintragungsergebnisses durch die Bundeswahlbehörde zu lauten.

Obwohl sich die angeführten Gesetze nur auf direkt-demokratische Verfahren auf Bundesebene beziehen, ist auch eine Anfechtung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen, die nach landesrechtlichen Regelungen durchgeführt werden, zulässig (siehe Entscheidung V 103/99 vom 16. Juni 2000).

Findet der Verfassungsgerichtshof, dass die behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf die Feststellung der Bundeswahlbehörde von Einfluss war, so hat er der Anfechtung stattzugeben und gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Richtigstellung der Eintragung vorzunehmen.

Rechtsgrundlagen: Art. 141. Abs. 1 lit. e B-VG; §§ 57 bis 61a VfGG; Art. 141. Abs. 3 B-VG; § 18 VolksbegehrenG; § 16 VolksbefragungsG; § 14 VolksabstimmungsG

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und Landesgesetze legen fest, unter welchen Voraussetzungen ein politischer Mandatar sein Mandat verliert oder es ihm aberkannt werden kann. Besteht darüber Streit, entscheidet darüber der Verfassungsgerichtshof, wenn es um die Funktion eines

• Mitgliedes des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates
• in Österreich gewählten Abgeordneten zum Europäischen Parlament
• Mandatars eines Kammerorgans, das innerhalb der Kammer eine einem Parlament vergleichbare Funktion hat
• Mitgliedes des Gemeindevorstandes (etwa Bürgermeister, Stadträte)

geht.

Ein solcher Mandatsverlust kann unmittelbar durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verfügt werden, und zwar dann, wenn ein allgemeiner Vertretungskörper, mindestens die Hälfte der Österreich entsandten Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder ein satzungsgebendes Organ einer gesetzlich beruflichen Vertretung einen entsprechenden Antrag stellt und im Gesetz nicht die Vorschaltung eines Verwaltungsverfahrens vorgesehen ist. Überträgt jedoch das Gesetz (Geschäftsordnung, Wahlordnung) in diesen Fällen die Entscheidung über den Mandatsverlust einer Verwaltungsbehörde, so unterliegt der Bescheid, mit dem der Mandatsverlust ausgesprochen wird, der nachprüfenden Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes (mittelbares Mandatsverlustverfahren durch Bescheidanfechtung).

Während für die Einbringung eines Antrages auf Mandatsverlust keine Frist besteht, muss die Anfechtung eines den Mandatsverlust aussprechenden (letztinstanzlichen) Bescheides innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung erfolgen.

Hält der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Mandatsverlust für begründet, so hat er den Betroffenen seines Mandates (mit sofortiger Wirkung) für verlustig zu erklären; andernfalls ist der Antrag ab-, allenfalls aus formalen Gründen zurückzuweisen. Im Fall der Anfechtung eines den Mandatsverlust aussprechenden Bescheides hat der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn die vom Anfechtungswerber behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen ist; andernfalls ist der Anfechtung nicht stattzugeben.

Auf Mandatsverlust kann auch auf Grund des § 10 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz erkannt werden.

Rechtsgrundlagen: Art. 141 Abs. 1 lit. c bis d B-VG; §§ 71 und 71a VfGG

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, über die weder ordentliche Gerichte noch Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben. Beispiele aus der Praxis:

• Klagen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
• Klagen auf Rückzahlung von Geldstrafen, wenn sich nachträglich (z.B. nach einem Rechtsmittelverfahren) herausstellt, dass sie zu Unrecht eingehoben wurden
• Klagen auf Ersatz jenes Schadens, den der Gesetzgeber oder Höchstgerichte einer Person durch qualifizierte Verletzung von Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union zugefügt haben (so genannte „Staatshaftungsklagen“)

Auch über Ansprüche dieser Art hat der Verfassungsgerichtshof nicht von Amts wegen zu erkennen, es bedarf vielmehr einer Klage durch denjenigen, der den Anspruch zu besitzen behauptet. In der Klage muss eine bestimmte vermögenswerte Leistung begehrt werden; sie kann aber, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines vermögenswerten Rechtes gerichtet sein.

Besteht der geltend gemachte Anspruch gegenüber der beklagten Gebietskörperschaft, verurteilt der Verfassungsgerichtshof diese (bei sonstiger – von den ordentlichen Gerichten durchzuführender – Exekution) zur Leistung; andernfalls weist er die Klage als unbegründet ab.

Rechtsgrundlagen: Art. 137 B-VG; §§ 37 bis 41 VfGG

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar

• zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden
• zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten
• zwischen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder oder zwischen Verwaltungsbehörden verschiedener Länder

Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei (oder mehrere der oben genannten) Verwaltungsbehörden/Gerichte in derselben Sache ihre Zuständigkeit abgelehnt haben, eine(s) davon aber zu Unrecht. Umgekehrt liegt ein positiver Kompetenzkonflikt vor, wenn zwei (oder mehrere) Verwaltungsbehörden/Gerichte in ein und derselben Sache ihre Zuständigkeit in Anspruch nehmen, dies aber in einem Fall zu Unrecht geschieht.

Im Fall eines negativen Kompetenzkonfliktes ist allein der von diesem Betroffene zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof berechtigt; bei einem positiven Kompetenzkonflikt kommt indes primär der obersten Verwaltungsbehörde ein Antragsrecht zu bzw. trifft Gerichte eine Anzeigepflicht; der Einzelne kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen direkt an den Gerichtshof wenden.

Rechtsgrundlagen: Art. 138 Abs. 1 B-VG; §§ 42 bis 52 VfGG

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest:

• ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der Länder fällt 
  (Art. 138 Abs. 2 B-VG; §§ 53 bis 56 VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine Landesregierung
• ob eine Vereinbarung (Vertrag) nach Art. 15a B-VG vorliegt oder nicht und ob ein Partner (das ist entweder der Bund oder ein Land) die ihm aus einer bestehenden Vereinbarung erwachsenen Verpflichtung erfüllt hat oder nicht (Art. 138a B-VG; §§ 56a und 56b VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine beteiligte Landesregierung
• ob der Rechnungshof oder ein Landesrechnungshof zur Prüfung der Gebarung eines Rechtsträgers überhaupt oder zur Vornahme bestimmter Prüfungen oder Prüfungsakte berechtigt ist. Strittig kann dabei etwa sein, ob es sich bei bestimmten Tätigkeiten um Staatswirtschaft handelt oder ob Bund, Länder oder Gemeinden direkt oder indirekt an einem Unternehmen mit mindestens 50 % beteiligt sind oder es sonst beherrschen (Art. 126a und 127c Z 1 B-VG; §§ 36a bis 36f VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder der Rechnungshof
• ob die Volksanwaltschaft (gegebenenfalls eine Landesvolksanwaltschaft) zur Prüfung behaupteter Missstände bei einem bestimmten Organ zuständig ist (Art. 148f und 148i Abs. 2 B-VG; §§ 89 bis 93 VfGG); antragsberechtigt sind die Volksanwaltschaft oder die Bundesregierung bzw. eine Landesregierung

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, entscheidet der Verfassungsgerichtshof; es sind dies im Einzelnen folgende Fälle:

• Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
• Streitigkeiten über den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses
• Streitigkeiten über die Ladung einer Auskunftsperson
• Meinungsverschiedenheiten über die Vorlage von Informationen
• Meinungsverschiedenheiten über die Rücksichtnahme auf ein gleichzeitig anhängiges Strafverfahren
• Beschwerden über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch ein Verhalten des Untersuchungsausschusses

Schließlich entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates über die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat (Bundesrat) zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlagen: Art. 138b B-VG; §§ 56c ff. VfGG

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Hiezu gehören insbesondere:

• Bundespräsident (Ankläger ist die Bundesversammlung, die Anklage ist nur wegen Verletzung der Bundesverfassung zulässig)
• Mitglied der Bundesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Nationalrat)
• österreichischer Vertreter im Europäischen Rat (Ankläger ist der Nationalrat oder die Landtage)
• Mitglied der Landesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Landtag)
• Landeshauptmann oder Mitglied der Landesregierung wegen Gesetzesverletzung aber auch wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung des Bundes in Angelegenheiten der so genannten mittelbaren Bundesverwaltung (Ankläger ist die Bundesregierung)

Ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter erschwerenden Umständen auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich in bestimmten Fällen auch mit der Feststellung einer Rechtsverletzung begnügen.

Rechtsgrundlagen: Art. 142 und 143 B-VG; §§ 72 bis 81 VfGG