Pressemitteilungen

Regelung war im öffentlichen Interesse – Weitere VfGH-Entscheidung betrifft Trennung von Werbung und Programm im TV

VfGH wird prüfen, ob Rechtsberatung von Asylwerbern und Fremden verfassungskonform ist

Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin

Insgesamt werden in drei Wochen etwa 400 Fälle behandelt

Diskussion über Zukunft des Europäischen Gerichtsverbundes in Brüssel

Informationsaustausch unter anderem zum Thema richterliche Unabhängigkeit

Wahlergebnis kann nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden

Der Verfassungsgerichtshof tritt am 14. und am 22. November 2022 zusammen, um diese Fälle zu behandeln.

Mehr als 800 Gäste – Richter und Team des VfGH gaben Einblick in ihre Arbeit

Gesetzesprüfungsverfahren von Amts wegen – Aufhebung einer Bestimmung im Telekommunikationsgesetz

Entscheidungen aus jüngsten Beratungen zugestellt – Burgenland: Gesetzgeber muss regeln, ob es einen Ärztenotdienst gibt

Entscheidungen aus jüngsten Beratungen werden nach und nach zugestellt bzw. veröffentlicht

Informationen über den VfGH unter anderem von Präsident Grabenwarter – 26. Oktober 2022 von 13 bis 17 Uhr

VfGH-Präsident Grabenwarter vertritt Österreich und führt Vorsitz in Panel

Verfassungstag am VfGH mit u.a. Bundespräsident Van der Bellen – Grabenwarter: Österreichs Höchstgerichte wirken vorbildhaft zusammen

Festakt zum Jubiläum der Verfassung u.a. mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer, Lettlands Präsident Levits

Ergänzende Beweisanforderung ist zunächst im U-Ausschuss zu stellen – Nähere Begründung an Klimaministerin fehlte

Livestream auf der Webseite des VfGH am 30. September ab 11 Uhr

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch bei Präsident Grabenwarter

Auch Anträge zu Untersuchungsausschuss eines der Themen der Beratungen ab 19. September

Antrag österreichischer Banken – Dienstag, 27. September 2022, um 9:30 Uhr

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und EGMR am Schweizerischen Bundesgericht

Ergebnis der Beratungen vom 25. August

VP-Mitglieder des Ausschusses beantragen unter anderem unverzügliche Vorlage von Chats

Länder müssen aber Einschaltung der Gesundheitsplanungs GmbH zustimmen

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

„SB-Verkäufer“ von Zeitungen brauchen keine Gewerbeberechtigung

Neuregelung ab 1.1.2024 erforderlich – Antrag gegen Cannabisverbot abgelehnt

Referate zu den Themen COVID-19 und parlamentarische U-Ausschüsse

Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos

Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen 

Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen

Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle

Die Fälle betreffend COVID-19 haben u.a. Impfpflicht und Betretungsverbot für Kultureinrichtungen zum Inhalt

Fachgespräch mit Laurent Fabius über aktuelle Herausforderungen für europäische Verfassungsgerichte

Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt

Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz

„Im Namen der Republik!“ für Gruppen bis Ende Oktober geöffnet – Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien 

Zahlreiche Ehrengäste im Verfassungsgerichtshof

Lockdown für Ungeimpfte, Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und erste Anträge zur Impfpflicht auf Tagesordnung

Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen

Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April

Die Prüfung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 als Thema eines Fachgesprächs

„Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel – Dienstag, 15. März 2022, um 11.00 Uhr

Insgesamt etwa 400 Fälle – Beratungen sind für drei Wochen angesetzt

Eintrag ins Personenstandsregister als "anderer Elternteil" –  Freitag, 4. März 2022, 10 Uhr

Zahlreiche Anträge und Beschwerden zur Pandemie – Oftmals Vorverfahren mit Ersuchen um Stellungnahme

Von etwas über 600 Verfahren mit Bezug auf Corona knapp 500 bereits erledigt

Ennöckl ist Universitätsprofessor an der Universität für Bodenkultur Wien – Nominierung durch die Bundesregierung

Bestimmung im ABGB wurde falsch ausgelegt

Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben