Pressemitteilungen

Steiermärkische Landesregierung hat anscheinend nicht untersucht, ob öffentliches Interesse gegen Verkleinerung spricht

Pflicht für „Gefährder“ zu Präventionsberatung und eingeschränkte Rolle der Verwaltungsgerichte widersprechen der Verfassung nicht

Antragsteller bringen vor, wesentliche Organe seien im Beweisbeschluss nicht enthalten und Mehrheit habe Entscheidung nicht begründet

Die Rechtsform der GmbH ist jedoch verfassungskonform

Verstoß gegen Datenschutz und Recht auf Privatleben – Gesetzesbestimmungen ab 1.1.2025 außer Kraft

Gerichtshof beschäftigt sich auch mit Asylbetreuungsagentur und Gewaltprävention

Antrag auf Mandatsverlust eines Gemeinderatsmitglieds

Arbeitsgespräch zum Thema „Verfassungsgerichte und Gesetzgebung“

Feststellung, dass Verstoß gegen AMD-Gesetz vorlag, verstößt nicht gegen Meinungs- bzw. Medienfreiheit

Seit 2016 steht das Gerichtsgebäude am Nationalfeiertag Interessierten offen

Konferenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes tagte im Wiener Rathaus

Der Wiener Jurist war 25 Jahre lang Mitglied des VfGH

VfGH prüft Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie Gaswirtschaftsgesetz

Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen teilweise gesetzwidrig

Personen, die erst mit Aufnahme in ein Pflegeheim Hauptwohnsitz begründen, dürfen nicht ausnahmslos von Kostenübernahme durch das Land ausgeschlossen werden

Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk 

Von 11 bis 15 Uhr  – Präsident Grabenwarter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren und beantworten Fragen

VfGH-Präsident Grabenwarter betont Dialog zwischen Gerichten – Edtstadler: EGMR als Säule der Rechtsstaatlichkeit

Livestream auf der Webseite des VfGH am 2. Oktober ab 11 Uhr

Beschwerde gegen Landesverwaltungsgericht Burgenland (E 2133/2022)

Beratungen auch zu COFAG und Handysicherstellung – Öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz

Bilateraler Besuch – Vortrag an der Universität der Republik Moldau zum Thema "The Rule of Law"

Arbeitsgespräch mit Präsident Christoph Grabenwarter u.a. zu Minderheitenrechten

Anlass ist ein Antrag der Burgenländischen Landesregierung betreffend Bestimmungen zu Stiftungs- und Publikumsrat

Andeutung, der Antragsteller habe „lobbyiert“, ist nicht ehrenrührig

Anmeldung zurückzuweisen verstieß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Grundrechte sind bei der Verwendung von Kronzeugenerklärungen ausreichend gewahrt

VfGH weist diesen und weiteren Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurück

Ex-Minister Grasser und vier weitere Personen hatten Regelungen zu Befangenheit und Verjährungsfristen angefochten

Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?

Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein aufgehoben – Andere Anfechtungen ohne Erfolg

Fortsetzung der Verhandlung zu COFAG sowie Verhandlung zu Bundesbetreuungsagentur (BBU)

Öffentliche Verhandlungen betreffend COFAG, Bundesbetreuungsagentur (BBU), Sicherstellung von Handys

Themen waren menschenrechtliche Fragestellungen etwa in Bezug auf Klimawandel und Digitalisierung

Für diesen Tag geplante Verhandlung zur Bundesbetreuungsagentur findet am 19. Juni statt

Amtsführender Präsident Holovaty bei VfGH-Präsident Grabenwarter

Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 9 Uhr

Sterbehilfe und Beziehungen zum Gesetzgeber als Gesprächsthemen

Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023

Ergebnis von Beratungen des Kollegiums im April 2023

Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung

VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig

Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig – Zu hohe Leistungen für Haushaltsgemeinschaften in Wien

Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter

Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter

Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023 

Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit