Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser am Verfassungsgerichtshof

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat heute den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, am Gerichtshof zu einem Arbeitsgespräch empfangen.

Dabei griff Landeshauptmann Kaiser Fragen bezüglich der aktuellen Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zum Thema Kinderrechte bzw. -armut auf. Präsident Grabenwarter sprach die Judikatur des VfGH zu Kinderrechten sowie – auch mit Blick auf die Rechtsprechung des VfGH  – die erfolgreiche Lösung des Ortstafelkonflikts in Kärnten an.