Eine neue österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten
Streng genug, um politische Turbulenzen zu zähmen und flexibel genug, um bei offenen Fragen verfassungskonforme Lösungen zu finden: So charakterisierte Bundespräsident a.D. Heinz Fischer Österreichs Verfassung anlässlich der Präsentation der „Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte“, die am 13. März am Verfassungsgerichtshof stattfand. Gemeinsam mit Fischer herausgegeben haben den Band, der im Verlag Österreich erschienen ist und eine Verfassungsgeschichte Österreichs in Faksimiles enthält, VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Hon.-Prof. Josef Pauser, Bibliothekar am VfGH.
Verfassungsgeschichte ist, so stellte Präsident Grabenwarter fest, mit der Geschichte des VfGH untrennbar verbunden. Er erinnerte daran, dass vor 90 Jahren, kurz nach der Ausschaltung des Parlaments 1933, auch der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet wurde: Nach der Demokratie ging damit auch der Rechtsstaat unter. Grabenwarter verwies auch auf eine personelle Brücke zwischen der Geschichte des Verfassungsgerichtshofes und der Geschichte der Bundesverfassung durch den Wechsel der ehemaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein in die Funktion der Bundeskanzlerin in der Expertenregierung 2019.
Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein hatte zuvor die Änderungen das Bundes-Verfassungsgesetz von 1929 im Vergleich mit jenem von 1920 skizziert. Die stärkere Stellung für den Bundespräsidenten habe den „Parlamentsabsolutismus“ von 1920 beendet. Dass die Verfassung seit 1929 in ihren Grundzügen unverändert gilt – auch wenn sie, wie Heinz Fischer erwähnte, seit 1945 mehr als 200 Mal geändert wurde – wertete Brigitte Bierlein als positives Zeichen der Stabilität.
Josef Pauser gab einen Überblick über den Inhalt des Bandes bzw. wie sich der dieser von seinem Vorläufer „Fischer-Silvestri“aus dem Jahr 1970 unterscheidet. In den mehr als 50 Jahren seither hat sich das Verfassungsrecht ja weiterentwickelt: Die „Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte“ enthalten nun unter anderem. auch das Bundes-Verfassungsgesetz über den EU-Beitritt und die EU-Grundrechtscharta. Ein QR-Code schlägt per Link eine digitale Brücke zum B-VG in tagesaktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
