Pressemitteilungen 2009

Bundespräsidentenwahl: Habsburg-Anträge unzulässig

Anfechtung der Landtagswahl Oberösterreich nicht erfolgreich

Dezember-Session des VfGH

Presseinformation über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Dezember-Session 2009.

Rede des VfGH-Präsidenten beim Rechtsschutztag des Innenministeriums

Nebengebühren für Bundesbeamte müssen neu geregelt werden

Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig

Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes

Keine Verrechnungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten: Verfassungswidrig

Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.

Festakt zum Verfassungstag

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen „so intensiv wie möglich“ in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger.
Die Festrede hielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris. Er analysierte das Verhältnis des EuGH zu den nationalen Verfassungsgerichten.

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

In dieser Presseinformation finden Sie eine Darstellung ausgewählter Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2009.

Über 1800 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im ersten Halbjahr

Keine Grundlage für die erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Sommer-Session des VfGH 2009

Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Sommersession 2009.

Präsident des EGMR, Jean-Paul Costa, zu Besuch

Deutsches Bundesverfassungsgericht auf Besuch zu Fachdiskussionen

VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht

Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.

Spitalsfinanzierung in Wien: Gesetzesprüfungsverfahren nach Millionen-Klage

Kinderbetreuungsgeld: Kompliziert, aber nicht verfassungwidrig

März-Session des Verfassungsgerichtshofes beendet

Im Verfassungsgerichtshof ist die März-Session beendet. Die von den 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern getroffenen Entscheidungen müssen nun schriftlich ausgearbeitet und nochmals korrigiert werden. Anschließend werden sie den Parteien des Verfahrens zugestellt. Entscheidungen von allgemeinerem öffentlichen Interesse werden auch an dieser Stelle der Website veröffentlicht. In der Presseinformation finden Sie ausgewählte Fälle der Tagesordnung.

Früherer VfGH-Vizepräsident Karl Piska verstorben

e-voting bei ÖH-Wahl: Erste Individualanträge zu unpräzise

Der Verfassungsgerichtshof hat erste Individualanträge gegen den Einsatz von e-voting bei der Hochschülerschaftswahl als unzulässig zurückgewiesen. Die Anträge waren zu unpräzise. Über einen weiteren Antrag zu diesem Thema wurde noch nicht entschieden.

Straf-Bescheid wegen unzulässiger Verwendung des Bundeswappens aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Straf-Bescheid wegen unzulässiger Verwendung des Bundeswappens als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdeführer – er hatte sich anlässlich der Fußball-EM kritisch damit auseinandergesetzt und dafür auch den Bundesadler in umgestalteter Form verwendet – wurde in seinem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt.

Keine Verrechnungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten: verfassungswidrig

Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.