Pressemitteilungen 2014

Gemeindefusionen: Sämtliche Anträge als unbegründet abgewiesen

Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes sowie Verhandlungstermine

Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im Begutachtungsverfahren zur U-Ausschuss-Reform

Verfassungsgerichtshof trauert um Rudolf Machacek

Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags nicht verfassungswidrig

Antrag des Rechnungshofes zu E-Mails aus dem Verkehrsministerium abgewiesen

Gemeindefusionen in der Steiermark: Erste Anträge bereits abgewiesen

Antrag des Rechnungshofes zu E-Mails aus Verkehrsministerium abgewiesen

Bürgermeisterwahl Neumarkt am Wallersee: Wahlanfechtung nicht stattgegeben

Die Bürgermeisterwahl in Neumarkt am Wallersee bleibt gültig. Der Wahlanfechtung wurde nicht stattgegeben.

Verfassungstag im Verfassungsgerichtshof

Am 1. Oktober feierte der Verfassungsgerichtshof mit einem Festakt die Wiederkehr des Tages der Beschlussfassung über das Bundes-Verfassungsgesetz. Bundespräsident Heinz Fischer sprach die Grußworte, VfGH-Präsident Gerhart Holzinger eröffnete den Verfassungstag. Die Festrede hielt Christine Hohmann-Dennhardt, ehemals Bundesverfassungsrichterin und nunmehr Mitglied des Vorstands der Daimler AG. Das Thema: „Macht und Verantwortung im demokratischen Rechtsstaat“.  

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

EU-Wahlanfechtung nicht stattgegeben

Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Oberösterreich gesetzwidrig

Eisenbahnkreuzungen: Verstoß gegen Konsultationsmechanismus

Fußfessel für Sexualstraftäter: Regelung nicht verfassungswidrig

Kein Forenverbot für ORF auf Facebook

Session des VfGH beendet

Die Session des Verfassungsgerichtshofes ist mittlerweile beendet. In den kommenden Wochen werden die Entscheidungen fertiggestellt, den Parteien zugestellt und, soferne es sich um solche von allgemeinem Interesse handelt, an dieser Stelle der Website veröffentlicht.

Anfechtung der Landtagswahl in Niederösterreich nicht erfolgreich

Maßnahmen im ÖBB-Pensionsrecht nicht verfassungswidrig

Rechnungshof darf Media Quarter Marx prüfen

Samenspende für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaft muss möglich sein