Pressemitteilungen 2017

Übergangsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aber unsachlich geregelt. Fälle aus Niederösterreich wurden vertagt. 

Landtagsabgeordnete hatten die Verpflichtung der Grundeigentümer zur Vorbeugung von Wildschäden als unverhältnismäßig kritisiert.

Der Bundespräsident lud zum Abschied in die Hofburg. Holzingers Wunsch: Die Politik möge dem VfGH weiterhin beste Arbeit ermöglichen.

Standing Ovations für die langjährigen Mitglieder, die wegen des Erreichens der Altersgrenze zu Jahresende das Gericht verlassen.

Antrag auf Prüfung hinsichtlich der Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik war mangels Angabe eines Zeitraums zu unbestimmt. 

Die angefochtene Bestimmung in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist für die Antragsteller nicht mehr wirksam.

Der VfGH hebt die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Ablauf des 31. Dezember 2018 auf.

Mit Stand 6. Dezember 2017 sind in der laufenden Session keine Verhandlungen mehr vorgesehen.

Ermittlungsbefugnisse sind angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz vor einem verfassungsgefährdenden Angriff zulässig.

Der Antrag müsste das Verlangen auf Aufhebung des Verfahrens umfassen. Auch Antrag auf Prüfung von Volksbefragungsgesetz unzulässig.

Außerdem am Programm der Dezembersession: Zulässigkeit hoher Verwaltungsstrafen und Klubbildung im Nationalrat (Pilz ua).

Die Förderung der politischen Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und ist von Verfassungs wegen unterstützenswert. 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer würdigte Holzingers Einsatz, die Verfassung zu bewahren und zu verteidigen. (mit Video)

805 Personen nutzten die Chance, sich aus erster Hand über den VfGH, seine Aufgaben und seine Arbeit zu informieren. (mit Video & Fotos)

Der Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten. 

VfGH gab dem Gemeinderat von Stall/Mölltal recht. Laut Kärntner Gemeindeordnung ist keine weitere Möglichkeit für ein Gelöbnis nötig.

Verhängung einer Verwaltungsstrafe trotz Einstellung des Strafverfahrens verstößt nicht gegen das Verbot der doppelten Verfolgung.

Die Nicht-Einbeziehung der erheblich vom Ausland aus erbrachten Internet-Werbung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum.

Zwischen den Verfassungsgerichten beider Länder bestehen traditionell enge freundschaftliche und kollegiale Kontakte.

Der VfGH kann eine von FPÖ, Grünen und KPÖ behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf Studierende nicht erkennen.

26.10.2017, 13.00-17.00 Uhr: Informationen über die Verfassungsgerichtsbarkeit sowie das Gerichtsgebäude aus erster Hand.

Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung ist gerechtfertigt. Verbot dient der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen.

Der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute dürfte trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung diskriminierend sein.

Dem Antragsteller fehlte mangels Vorliegen einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache die Legitimation für den Parteiantrag.

Vertrauensschutz nicht verletzt: Rückwirkende ASVG-Novelle hat Übertragung erst ermöglicht und die Bank daher begünstigt. (mit Video)

Die Gemeinde hat im Verfahren nach dem „BVG Unterbringung“ keine Parteistellung. Daran ändert auch das Selbstverwaltungsrecht nichts.

Auch in Verbindung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gilt die vor Verwaltungsgerichten übliche Frist von vier Wochen.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, überreichte das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. 

Das zeitlich unbeschränkte und örtlich nicht differenzierte Verbot war von der Stadtvertretung nicht ausreichend begründet.

Der VfGH-Präsident erinnert zum Verfassungstag an Gefahren für den Rechtsstaat. Dessen Bestand hängt von jedem einzelnen ab. (mit Videos)

Mit Stand 12. Oktober 2017 sind in der laufenden Session keine Verhandlungen mehr vorgesehen. 

Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat müssen Nachfolger für Holzinger, Berchtold-Ostermann und Müller vorschlagen (mit Video).

Der Verfassungsgerichtshof startet in umfangreiche Beratungen. Vorerst sind zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vorgesehen.

Höchstrichter erwidern Besuch ihrer österreichischen Kollegen im Vorjahr. Internationale Zusammenarbeit ist wichtige Aufgabe des VfGH.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erinnert an die Akzeptanz durch die Bürger als Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaates.

Die Mitglieder des VfGH sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gratulieren dem langjährigen früheren Präsidenten (mit Video).

Resolution der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte:  Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Legitimation der Gerichte.

Der VfGH wies Anträge von Vermietern auf die Überprüfung des Richtwertgesetzes ab. Die Regelungen dienen dem leistbaren Wohnen.

Der VfGH wies die Beschwerde eines in erster Instanz verurteilten Mannes ab, der sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah.

VfGH wies Beschwerde eines in Niederösterreich lebenden Mannes ab: Status als Schutzberechtigter ist „eher von provisorischer Natur“.

Gemeinderat konnte Bedenken nicht zerstreuen:  Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die frühere Fassung des Verbots gesetzwidrig war.

VfGH weist Antrag der früheren Eigentümerin ab. Nur eine Enteignung stellt die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher (mit Video).

Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie Bodenverbrauch falsch bewertet (mit Video).

Freitag, 30. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

Donnerstag, 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

Verfassungsgerichtshof setzt die alte Regelung wieder in Kraft. Eine künftige Änderung der Regelungen ist aber möglich.

Vertreter der früheren Eigentümerin der Liegenschaft in Braunau (OÖ) und der Republik brachten ihre Argumente vor.

Individualantrag nicht zulässig, weil anderer Weg zum Gerichtshof offenstand. Entscheidung ohne Präjudiz in der Sache.

53 Autorinnen und Autoren würdigen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes zu dessen 70. Geburtstag.

Eigentümer wollen Grundstücke zu „jagdrechtlich befriedeten Gebieten“ erklären und lehnen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ab.

Ex-Eigentümerin bekämpft Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn.

Weitere Themen der Sommersession: Mietrecht, Bettelverbot in der Stadt Salzburg und die Enteignung von Hitlers Geburtshaus.

Eine Neuerscheinung beleuchtet die Fragen und Probleme im fragilen Zusammenspiel von Höchstgerichten und Politik.

Austausch mit Kollegen aus dem jüngsten Mitgliedstaat der EU über das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht.

Der Gerichtshof legte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor. 44 Prozent der neuen Fälle betrafen das Asylrecht.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein empfingen eine Delegation des russischen Höchstgerichts.

Angesichts einschneidender Reformen für die Masse der Pensionsbezieher bestanden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Trotz geringen Gewinns bei hohem Umsatz kann die Berechnung der Umlage auf Basis des Umsatzes verfassungskonform sein.

Richterinnen und Richter aus Wien und Sarajewo führten am VfGH Fachgespräche über Grundrechte und Normenkontrolle.

Der VfGH hat bereits 2011 ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist.

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse für GmbHs, die vom Gründungsdatum abhängig sind, sind nicht verfassungswidrig.

Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist unter Gesichtspunkten des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes verhältnismäßig.

Individualantrag auf Prüfung des Privatschulgesetzes war nicht zulässig, weil anderer zumutbarer Weg zum VfGH besteht.

Südtiroler hatten unter Berufung auf Gesetz aus 1925 Anerkennung als Österreicher verlangt. Der VfGH lehnt die Anträge ab.

Auch für ergänzende Lehrveranstaltungen besteht keine autonome Befugnis für das Einheben von finanziellen Beiträgen.

Der VfGH bestätigte Vorschriften über die Rechenschaftspflichten von Parteien. Wenn eine Partei keinen Bericht legt, bleibt sie straffrei.

Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten und liegt im Ermessen des Gesetzgebers.

Die Höchstrichter schlossen sich den Bedenken des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg, dass die Flächenwidmung nicht ordentlich erstellt worden sei, nicht an.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger überreichte seinem deutschen Amtskollegen das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande.

Eine Abwägung zwischen Interessen von Nachbarn, Gesundheitsschutz und Verkehr liegt im Ermessen des Infrastrukturministers.

Der Verfassungsgerichtshof hält ein undifferenziertes oder auf Vorrat erlassenes Verbot auch des stillen Bettelns für nicht zulässig.

Die Beschwerde des früheren Vizekanzlers und Vorarlberger Landesstatthalters hatte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der VfGH trauert um seinen früheren Präsidenten. Korinek hat trug maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Judikatur im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte.

Die „EU-Austrittspartei (EUAUS)“ hat ihren Antrag auf Aufhebung der Bezirksvertretungswahl zu spät eingebracht.

Die erste Session des Jahres 2017 startet. Auf der Tagesordnung stehen auch Verfahren zu Bettelverboten in Bregenz und Salzburg.

Präsident Gerhart Holzinger hat am 30. Jänner 2017 das neue Ersatzmitglied Werner Suppan angelobt. Der Rechtsanwalt wurde vom Bundesrat nominiert.

Eine Teilung zwischen den Eheleuten kann in bestimmten Konstellationen die Funktion einer „Überbrückungshilfe“ erfüllen.

Auch andere Rettungs- und Hilfsorganisationen dürfen das Logo nicht nachahmen. Es soll den Schutz der Helfer in Krisensituationen sicherstellen.

Anträge früherer Mitarbeiter von Verbund, Wirtschaftskammer und EVN hatten angesichts der bisherigen Rechtssprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Beschränkung der Wahlwerbungskosten widerspricht nicht der Betätigungsfreiheit politischer Parteien.