Rechtsstaatliches Gewissen und Standfestigkeit: Festschrift für Gerhart Holzinger präsentiert

Eine "abgerundete Persönlichkeit", bereit, einer der "ganz großen Errungenschaften in der Kultur- und Zivilisationsgeschichte der Menschheit, nämlich dem staatlichen Gemeinwohl bzw. dem am Gemeinwohl orientierten Staat" zu dienen: So würdigte der frühere Bundespräsident Heinz Fischer den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, anlässlich der Überreichung einer Festschrift zu dessen 70. Geburtstag. 53 namhafte Autorinnen und Autoren haben sich mit Themen der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Grundrechte und des Bundesstaats auseinandergesetzt. 

Fischer zeichnete den Werdegang Holzingers nach, von der Matura am Gymnasium in Gmunden über das Jus-Studium und die erste Assistentenstelle in Salzburg bis zum Eintritt in den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, dessen Leiter Holzinger wurde, bevor er 1995 in den Verfassungsgerichtshof wechselte. Mit 1. Mai 2008 wurde er Präsident des Gerichtshofes. Am 31. Dezember 2017, am Ende des Jahres, in dem er den 70. Geburtstag gefeiert hat, endet sein Amt und wird Holzinger in Pension gehen.

Unter den Entscheidungen des Gerichtshofes, an denen Holzinger mitgewirkt hat, hob Fischer vor allem das Erkenntnis zu den Kärntner Ortstafeln 2001 hervor. Holzinger war in dem Fall Referent, der die Entscheidung vorbereitet hat, Präsident war Ludwig Adamovich, nunmehr Mitherausgeber der Festschrift. Beide seien damals persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen, erinnerte Fischer: "Beiden rechne ich ihre Standfestigkeit und ihr rechtsstaatliches Gewissen in dieser Causa sehr hoch an."

Holzinger und mit ihm der gesamte Gerichtshof seien ihren Anforderungen aber auch im Jahr 2016 in der äußerst heiklen Frage der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl "souverän gerecht geworden".

Darüber hinaus würdigte der frühere Bundespräsident Holzingers Wirken als Universitätsprofessor und wissenschaftlicher Autor, aber auch dessen Eintreten für die Grund- und Freiheitsrechte: "In der immer wieder erforderlich werdenden Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit lässt Holzinger deutlich erkennen, dass die Konkretheit und Dramatik, mit der Verletzungen und Gefährdungen der Sicherheit durch Terroranschläge in unser Bewusstsein dringen, nicht dazu führen dürfen, das abstraktere Gut der Grundfreiheiten in unverhältnismäßiger Weise in den Hintergrund zurückzudrängen."

Holzinger selbst betonte, er habe den Dienst an der Republik "stets als eine Ehre und als einen besonderen Vorzug" betrachtet – das sei nicht bloß eine rhetorische Floskel. Denn, so sagte er, er habe als Kind und Jugendlicher den Aufstieg Österreichs in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt: "Und ich habe schon sehr bald verstanden, dass es ein Glück ist, in diesem Land leben zu dürfen und Chancen nutzen zu können, die dieser Staat und diese Gesellschaft einem jungen Menschen damals geboten haben."

Der Jubilar dankte allen Personen, die ihn während seiner Laufbahn unterstützt haben – seinem akademischen Lehrer Kurt Ringhofer, Ludwig Adamovich, der ihn im Verfassungsdienst gefördert habe, aber auch den Bundeskanzlern Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und Franz Vranitzky sowie den Ministern Karl Lausecker und Franz Löschnak: "Ohne sie wäre ich nicht das geworden, was ich heute bin!" 

Besonders dankte Holzinger aber seiner Frau Karin und seiner Tochter Kerstin, die – selbst Juristin – den Anstoß für die Festschrift gegeben hat. 

Die "Festschrift für Gerhart Holzinger" ist im Verlag Österreich erschienen. Herausgeber: Kerstin Holzinger, Ludwig Adamovich, der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Stefan Leo Frank, stellvertretender Präsidialdirektor des Verfassungsgerichtshofes. Das Werk kostet 189 Euro.