VfGH hebt Bebauungsplan von Spittal an der Drau als gesetzwidrig auf

Der VfGH hat im April 2023 eine Reihe von Entscheidungen insbesondere zum Bau- und Raumordnungsrecht sowie zum Fremden- und Asylrecht getroffen, die nun den Verfahrensparteien zugestellt worden sind.

Als gesetzwidrig aufgehoben hat der VfGH Teile des „Textlichen Bebauungsplans“ 2018 von Spittal an der Drau. Ein genereller Bebauungsplan hat, so der VfGH, nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 (K-ROG 2021) eine eindeutige Regelung der baulichen Ausnutzung der Grundstücke zu enthalten. Dies war im Anlassfall nicht gegeben.

Die Ausnützung eines Grundstücks kann durch die Baumasse- oder die Geschoßflächenzahl ausgedrückt werden: Letztere gibt das Verhältnis zwischen der Fläche eines Baugrundstückes und der Geschoßfläche des dortigen Bauwerks an. Ein Baugrundstück darf nur so weit bebaut werden, dass für die Aufenthaltsräume im Gebäude ausreichend Licht, Luft und Sonne gewährleistet ist.

Zwar legt der „Textliche Bebauungsplan“ für das Stadtkerngebiet von Spittal an der Drau grundsätzlich eine konkrete Geschoßflächenzahl fest. Zusätzlich ist jedoch vorgesehen, dass die „bauliche Ausnutzung eines Baugrundstückes […] im Bereich des Stadtkerngebietes auf den Mittelwert der bereits bestehenden baulichen Ausnutzung der im Einflussbereich liegenden Grundstücke angeglichen werden“ kann. Aus dieser Bestimmung geht damit aber keine konkrete Geschoßflächenzahl hervor, weswegen sie gegen das K-ROG 2021 verstößt.

Den Fall ausgelöst haben Anrainer eines Grundstückes, nachdem dessen Eigentümerin eine Baubewilligung erhalten hatte. Die Anrainer brachten beim Kärntner Landesverwaltungsgericht, das sich dann an den VfGH wandte, vor, dass die bewilligte Geschoßfläche zu groß sei und das Baugrundstück daher auf unzulässige Weise ausgenützt werde.

(V 79/2022)