Der Bundesrat schlägt Michael Rami als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vor

15.03.2018

Rechtsanwalt soll seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann folgen. Der VfGH wird mit Rami wieder vollständig besetzt sein.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. März 2018, den Rechtsanwalt Michael Rami als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen. Rami ist seit 2002 selbständiger Rechtsanwalt und ist als Lehrbeauftragter an der Universität Wien tätig.

Rami folgt seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann, die den Gerichtshof Ende 2017 wegen des Erreichens der Altersgrenze verlassen hat. Die Ernennung zum Verfassungsrichter obliegt dem Bundespräsidenten.

Mit Rami ist die Richterbank wieder vollständig besetzt. Ende 2017 haben mit Präsident Gerhart Holzinger, Rudolf Müller und Berchtold-Ostermann insgesamt drei Mitglieder den Gerichtshof verlassen. Neue Präsidentin ist Brigitte Bierlein, neuer Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Als neue Mitglieder ernannt und angelobt wurden bereits der frühere Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (vorgeschlagen von der Bundesregierung) sowie Universitätsprofessor Andreas Hauer (vorgeschlagen vom Nationalrat).