Öffentliche Verkündung der VfGH-Entscheidung zur „Sozialversicherungs-Organisationsreform“

12.12.2019

Freitag, 13. Dezember 2019, 10.30 Uhr (mit Video der öffentlichen Verkündung).

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Die Verkündung zu G 67/2019 ua.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird am Freitag, 13. Dezember 2019, 10.30 Uhr, seine Entscheidung über die Anträge zur „Sozialversicherungs-Organisationsreform“ öffentlich verkünden.

Ort: Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, Eingang Renngasse 2

Die Verkündung ist für alle Interessierten zugänglich. Medienvertreterinnen und ‑vertreter werden für den Fall einer Teilnahme an der Verkündung um ein kurzes Aviso an mediensprecher@vfgh.gv.at ersucht.

Über die VfGH-Website www.vfgh.gv.at wird wieder ein Live-Stream der Verkündung zur Verfügung stehen.

Tagesordnung 13. Dezember 2019 (PDF, 0.4 MB)