VfGH-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Zagreb

Arbeitsgespräche fanden auf Einladung des kroatischen Verfassungsgerichts-Präsidenten Dr. Miroslav Šeparović statt. Im Rahmen der Tagung in der kroatischen Hauptstadt referierte Verfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter eingangs zum Verhältnis zwischen den Verfassungsgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens, wobei er im Besonderen auf den Datenschutz einging.

Zweites Thema der Fachgespräche war die Rolle der Verfassungsgerichte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Impulsvorträgen der kroatischen Vizepräsidentin Dr. Snježana Bagić sowie von VfGH-Vizepräsident Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. Der VfGH-Vizepräsident hob hervor, dass die Verfassungsgerichte im Verbund mit den Europäischen Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg für die Wahrung der verfassungsrechtlich und europarechtlich gebotenen Standards für Demokratie und Rechtsstaat zu sorgen hätten. Er verwies dabei insbesondere auf die Garantie freier Wahlen und die Unabhängigkeit der Justiz, die als Maßstäbe gerade in Krisen zu beachten seien, wie sie derzeit in Polen, Ungarn und Rumänien, aber auch außerhalb der Europäischen Union in Russland und in der Türkei sichtbar würden.