VfGH-Entscheidung zu „Sicherheitspaket“ zugestellt

23.12.2019

Entscheidung zu zwei Anträgen wurde am 11. Dezember 2019 öffentlich mündlich verkündet.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum „Sicherheitspaket“ wurde heute, Montag, den Verfahrensparteien zugestellt. Sie ist ab sofort nachstehend abrufbar. Die Entscheidung des VfGH wurde am 11. Dezember 2019 mündlich verkündet.

VfGH-Erkenntnis vom 11. Dezember 2019 (PDF, 1.3 MB)