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„Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Österreich … gilt mit Recht als die originellste Einrichtung der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920.“
Adolf Merkl, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich, in: Verwaltungsarchiv 1933, S. 219.
Inhalt

Aktuelle Informationen

05.07.2018 G 30/2017

Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes abgewiesen

VfGH stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und des Gleichheitsgrundsatzes fest.

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29.06.2018 G 77/2018

Intersexuelle Personen haben Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes, keine Aufhebung von Bestimmungen nötig.

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29.06.2018

Verfassungsgerichtshof beendet Junisession, Beratungen zu Bankomatgebühren vertagt


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21.06.2018 W I 1/2018

Anfechtung der nö. Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 war nicht begründet

VfGH: Keine Rechtswidrigkeiten bei Briefwahl und Listen. Fragen der Wählerevidenz wären in anderem Verfahren zu klären.

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07.05.2018

Tätigkeitsbericht 2017: 28,8 Prozent mehr Anträge und Beschwerden an den VfGH

5047 neue Fälle, 4719 Erledigungen. 45 Prozent betreffen Asylsachen. Die Verfahrensdauer (ohne Asylsachen) sank weiter auf nunmehr 140 Tage.

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Entscheidungen direkt ...
Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Flaggeparade bei einer internationalen Veranstaltung

Verfassungsgerichtsbarkeit international

Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten

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Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes

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